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Gegenvorschlag ist für Herz und Verstand - Initiative will extreme Lösung

Interview, 19. November 2020: Freisinn; Anna Wartmann

Im Interview mit dem "Freisinn" erläutert Bundesrätin Karin Keller-Sutter ihre Argumente gegen die Initiative.

Frau Keller-Sutter, die Initiative verfolgt hehre Ziele. Weshalb lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative dennoch ab?
Bundesrat und Parlament teilen das Ziel der Initiative, nämlich die Stärkung der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Aber die Initiative ist zu radikal. Sie verlangt unter anderem, dass Unternehmen künftig auch für ihre Tochtergesellschaften oder wirtschaftlich abhängigen Zulieferer im Ausland haften, auch wenn sie rechtlich eigenständig sind. Liberale wollen, dass Unternehmen Verantwortung tragen und das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns achten. Dass man auch für Schäden haften soll, die Dritte zu verantworten haben, geht aber eindeutig zu weit und ist nicht liberal. Zuständig für Klagen wären zudem Schweizer Gerichte, die nach Schweizer Recht einen Sachverhalt im Ausland beurteilen müssten.

Erreicht man mit dem Gegenvorschlag wirklich die gleichen Ziele?
Ja, und das wirksam! Die Initiative will eine extreme Lösung. Der Gegenvorschlag ist für Herz und Verstand. Auch der Bundesrat will Unternehmen künftig stärker in die Pflicht nehmen. Der Gegenvorschlag nimmt deshalb die berechtigten Themen der Initiative auf und setzt beispielsweise bei der Kinderarbeit an. Das war mein persönliches Anliegen. Künftig müssen Unternehmen belegen, dass ihre ganze Lieferkette frei von Kinderarbeit ist. Bei der Kinderarbeit ist der Gegenvorschlag gleich streng wie die Initiative.

Es handelt sich aber nur um ein Gesetz, nicht um einen Verfassungsartikel.
Stimmt. Und das ist auch von Vorteil. Wenn die radikale Initiative abgelehnt wird, kommt der indirekte Gegenvorschlag direkt zum Zug. Das schafft Rechtssicherheit für unsere Unternehmen und verhindert ein jahrelanges Tauziehen im Parlament. Zudem basiert der Gegenvorschlag auf dem bewährten Schweizer Haftungsrecht: Jedes Unternehmen haftet für die eigenen Schäden, vor Ort. Dazu kommen noch mehr Transparenz und neue Sorgfaltsprüfungspflichten sowie zudem eine Strafbestimmung. Es ist also ein ausgewogener und lösungsorientierter Gegenvorschlag.

Könnte man bei einem Ja von einem Alleingang der Schweiz sprechen?
Ja. Die Haftungsregel der Initiative bedeutet klar einen Schweizer Alleingang und benachteiligt unsere Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Der Gegenvorschlag ist hingegen international abgestimmt und übernimmt die Bestimmungen, die in Europa auch gelten. Damit haben wir gleich lange Spiesse. Die Sorgfaltsprüfungspflichten der Initiative umfassen sämtliche Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens. KMU beziehen oft Produkte aus vielen Ländern und von zahlreichen Lieferanten. Eine lückenlose Prüfung der gesamten Lieferkette ist nicht nur bürokratisch, sondern gar nicht umsetzbar.

Die Initianten beharren darauf, dass KMU von der Initiative ausgenommen sind. Die Gegner wollen das Gegenteil. Wer hat Recht?
Der Initiativtext ist glasklar und spricht ausschliesslich von "Unternehmen". Konzerne werden nicht erwähnt. Wenn es den Initianten ausschliesslich um Konzerne gegangen wäre, hätten sie dies im Text so schreiben können. Oder sie hätten sagen können, dass z.B. nur Unternehmen mit 5000 Mitarbeitern betroffen sind, wie das Frankreich macht. Man muss sich auch bewusst sein, dass unsere Wirtschaft zu 98 Prozent aus KMU besteht und dass wir jeden zweiten Franken im Ausland verdienen. Es ist damit klar, dass auch zahlreiche KMU betroffen sein werden.

Wie viele KMU wären denn von der Initiative betroffen?
Gemäss einer Studie von Sotomo sind etwa 80000 Unternehmen betroffen, wovon wiederum 80 Prozent weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Diese Betriebe wären gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligt, was in diesen ohnehin unsicheren wirtschaftlichen Zeiten eine zusätzliche Belastung bedeutet.

Was halten Sie vom Engagement gewisser Kirchen in diese Kampagne?
Es ist ihr Recht. Ich war aber immer der Meinung, dass sich die Kirchen zu übergeordneten Fragen und nicht zur Tagespolitik äussern sollten. Die Kirchen sollten auch nicht vergessen: Ihre Gläubigen haben unterschiedliche Ansichten. Im Familien- und Freundeskreis nehme ich wahr, dass sich einige durch dieses aktuelle Engagement ausgegrenzt fühlen.

Sind die Folgen der Initiative nicht vertretbar, im Hinblick darauf, dass damit die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards rund um die Welt eingehalten werden?
Es gibt keinen Grund, warum unsere Unternehmen strengere Standards einhalten sollten als ihre Konkurrenten im Ausland. Man muss auch das Risiko sehen, dass in Schwellen- oder Entwicklungsländern angesehene Schweizer Unternehmen sich zurückziehen und damit die Entwicklung und die Arbeit vor Ort nicht mehr möglich ist. Dann kommen Unternehmen aus Staaten, die weniger Wert legen auf den Schutz von Mensch und Umwelt.

Weitere Infos

Dossier

  • Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"

    Bundesrat und Parlament wollen keinen Alleingang der Schweiz. Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Dabei müssen sie nicht nur ihre eigene, sondern auch die Tätigkeit ihrer Tochtergesellschaften, Zulieferer und Geschäftspartner überprüfen. Zudem sollen Schweizer Unternehmen neu auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursachen. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen insbesondere die Haftungsregeln der Initiative zu weit. Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze im In- und Ausland. Neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung müssen international abgestimmt sein. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag vor, den das Parlament verabschiedet hat und den auch der Bundesrat unterstützt.

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Letzte Änderung 19.11.2020

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