Symbolbild: Häusliche Gewalt

Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Es handelt sich um ein ernsthaftes Problem in der Schweiz. Die Polizei hat 2020 rund 8700 Sexualstraftaten und 20 000 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt registriert. Opfer sind vorwiegend Frauen, aber auch Kinder und Männer. Obwohl weitgehend die Kantone zuständig sind, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, misst auch der Bundesrat der Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt grosse Bedeutung bei. Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen und weiteren Partnern und Organisationen an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt.

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Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Justiz-Initiative will dieses bewährte und transparente Vorgehen durch ein Losverfahren ersetzen. Statt demokratisch gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen würde neu der Zufall entscheiden. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung vom 28. November 2021 ein Nein.

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