Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ermöglicht es den Behörden, präventiv und gezielt gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Diesen terroristischen Gefährdern können neu zum Beispiel eine Meldepflicht oder ein Kontakt- oder Ausreiseverbot auferlegt werden. Die PMT-Massnahmen ergänzen damit die bestehende Strategie des Bundes zur Terrorismusbekämpfung. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

Photo en noir et blanc : Une femme plus âgée et une jeune femme lançant des bulletins de vote dans deux urnes

50 Jahre Frauenstimm- und Wahlrecht

Am 7. Februar 1971 beschloss das damals noch ausschliesslich aus Männern bestehende Stimmvolk die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts auf eidgenössischer Ebene. Die politische Gleichstellung der Frauen jährt sich dieses Jahr zum fünfzigsten Mal. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) engagiert sich bei der Organisation verschiedener Anlässe, um das staatspolitisch bedeutsame Ereignis zu würdigen. Im Zentrum steht die offizielle Feier am 2. September 2020 im Parlamentsgebäude in Bern.

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