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PMT: Besserer Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus

Das Parlament hat im September 2020 das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Dieses soll es der Polizei ermöglichen, bei konkreten und aktuellen Anhaltspunkten für terroristische Aktivitäten frühzeitig einzuschreiten. Mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament bei der Terrorismusbekämpfung eine Lücke schliessen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

Juradossier: Die Gemeinde Moutier will zum Kanton Jura wechseln

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Moutier haben entschieden, dass Moutier künftig dem Kanton Jura angehören soll. Der Bundesrat nimmt das Resultat der Abstimmung vom 28. März 2021 zur Kenntnis. Damit der Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura vollzogen werden kann, muss ihm die Bundesversammlung noch zustimmen.

Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in Nigeria

Die Schweiz und Nigeria haben am Dienstag, 23. März 2021, das zehnjährige Bestehen ihrer Migrationspartnerschaft gewürdigt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Staatssekretär für humanitäre Angelegenheiten, Bashir Nura Alkali, haben bei einem Anlass in der nigerianischen Hauptstadt Abuja den Erfolg der bisherigen Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterstrichen und zukünftige Projekte erörtert. Migrationspartnerschaften sind ein zentrales Element der schweizerischen Migrationsaussenpolitik.

50 Jahre Frauenstimmrecht: Video-Statement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Zum 50-Jahr-Jubiläum des Frauenstimm- und Wahlrechts sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter: "Am 7. Februar 1971 erfolgte nicht nur der entscheidende Schritt hin zur Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern es ist auch der Geburtstag jener Demokratie, auf die wir heute zu Recht stolz sind: eine ganze Demokratie." Die offizielle Feier im Bundeshaus, die das EJPD organisiert, wurde coronabedingt auf den 2. September 2021 verschoben.

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Aktuelle Themen

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ermöglicht es den Behörden, präventiv und gezielt gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Diesen terroristischen Gefährdern können neu zum Beispiel eine Meldepflicht oder ein Kontakt- oder Ausreiseverbot auferlegt werden. Die PMT-Massnahmen ergänzen damit die bestehende Strategie des Bundes zur Terrorismusbekämpfung. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

Photo en noir et blanc : Une femme plus âgée et une jeune femme lançant des bulletins de vote dans deux urnes

50 Jahre Frauenstimm- und Wahlrecht

Am 7. Februar 1971 beschloss das damals noch ausschliesslich aus Männern bestehende Stimmvolk die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts auf eidgenössischer Ebene. Die politische Gleichstellung der Frauen jährt sich dieses Jahr zum fünfzigsten Mal. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) engagiert sich bei der Organisation verschiedener Anlässe, um das staatspolitisch bedeutsame Ereignis zu würdigen. Im Zentrum steht die offizielle Feier am 2. September 2020 im Parlamentsgebäude in Bern.

Departementsvorsteherin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

Autogrammkarte

Reden und Interviews

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