Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das neue Geldspielgesetz und die dazugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Das Gesetz lässt neue Online-Spiele zu und stärkt den Schutz vor Spielsucht. Die Bestimmungen zur Zugangssperre treten erst ein halbes Jahr später in Kraft, da bewilligte Online-Spielbankenspiele erst ab diesem Zeitpunkt tatsächlich angeboten werden können. Nachdem das Bundesgericht die Abstimmungsbeschwerde abgelehnt hat, steht dem Inkrafttreten auf den 1. Januar 2019 nichts mehr im Weg.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 den Jahresbericht 2017 der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) zur Kenntnis genommen. Die ESBK weist in ihrem Jahresbericht darauf hin, dass der von den Casinos erzielte Bruttospielertrag und damit auch die Abgaben an die AHV zurückgegangen sind. Die Anzahl der von der ESBK eröffneten Strafverfahren ist derweil im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.
Die ESBK beurteilt die Tätigkeit der Spielbanken im Jahr 2016 insgesamt erneut positiv. Sie stellte fest, dass die vom Gesetzgeber strukturierten Ziele erreicht wurden, insbesondere was den Sozialschutz angeht. Diese Feststellung basiert hauptsächlich auf der Auswertung der Inspektionsergebnisse.
Bern. Der Bundesrat hat heute den Jahresbericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) zur Kenntnis genommen. Die ESBK zieht wie bereits in den Jahren zuvor eine positive Bilanz über ihre Tätigkeit im Jahr 2015. Die Spielbanken haben insgesamt die für sie geltenden Verpflichtungen umgesetzt. Die Zahl der neu eröffneten Strafverfahren im Berichtsjahr ist im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben.
Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2015 anlässlich der Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Kommissionen für die Amtsperiode 2016 – 2019 ein neues Mitglied der Eidgenössischen Spielbankenkommission bestimmt.
Bern. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) zieht in ihrem Jahresbericht eine positive Bilanz über ihre Tätigkeit im Jahr 2014. Die Spielbanken haben insgesamt die gesetzgeberischen Ziele umgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr musste die ESBK deutlich mehr Strafverfahren eröffnen.
Bern. Gemäss einer von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) in Auftrag gegebenen Studie ist die Problembelastung durch Glücksspiele tendenziell leicht rückläufig. Exzessives Glücksspiel praktizierten im Jahr 2012 geschätzte 1,1 Prozent der Bevölkerung.
Bern. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) zieht in ihrem Jahresbericht eine positive Bilanz über ihre Tätigkeit im Jahr 2013. Nebst ihren Aufgaben als Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörde beschäftigte sich die Kommission unter anderem auch mit dem Entwurf zum neuen Bundesgesetz über Geldspiele.
Bern. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) zieht in ihrem Jahresbericht Bilanz über ihre Tätigkeit im Jahr 2012. Eine besondere Aufgabe war die Überwachung der Eröffnung der zwei neuen Spielbanken in Zürich und in Neuenburg.
Bern. Der Bundesrat hat Hermann Bürgi zum neuen Präsidenten der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) ernannt. Der bisherige Präsident, Benno Schneider, tritt auf Ende Januar 2013 zurück. Er leitet seit dem 1. April 2000 die Kommission.