A-Spielbanken: Revision der Abgabesätze

Medienmitteilungen, EJPD, 11.09.2009

Bern. Der Schwellenwert, ab dem bei der Spielbankenabgabe die Progression einsetzt, wird für Casinos mit einer Konzession A herabgesetzt. Neu gilt derselbe Wert, der schon heute für B-Casinos angewendet wird. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dass diese Neuerung auf Anfang 2010 in Kraft tritt.

Der Bundesrat erteilte der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) im März 2007 den Auftrag, das geltende System der Spielbankenabgabe zu überprüfen und abzuklären, ob allenfalls das Steuerpotenzial in Anbetracht der Rentabilität der Spielbanken besser ausgenützt werden sollte. Die ESBK empfahl daraufhin, den Schwellenwert für das Einsetzen der progressiven Besteuerung der Bruttospielerträge der Spielbanken mit einer Konzession A durch eine Änderung der Spielbankenverordnung von 20 auf 10 Millionen Franken herabzusetzen. Diese Massnahme führt dazu, dass für Casinos mit einer Konzession A und B neu die gleichen Schwellenwerte gelten.

Am 19. Januar 2009 erteilte der Bundesrat den Auftrag, die Spielbankenverordnung entsprechend zu revidieren. Die sieben Casinos mit einer Konzession A (von insgesamt 19 Spielbanken) opponierten anlässlich des Revisionsverfahrens gegen das Vorhaben. Sie verwiesen im Wesentlichen auf die Konjunkturlage und führten aus, zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre eine solche Erhöhung nicht zu verantworten. Der Bundesrat hat sich mit dieser Argumentation auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die Änderung in Anbetracht der im Vergleich zu anderen Branchen immer noch überdurchschnittlich prosperierenden Kennzahlen vertretbar ist. Er verweist zudem darauf, dass gerade im Hinblick auf die aktuelle Konjunkturlage lediglich eine Harmonisierung der Schwellenwerte für das Einsetzen der Progression und keine Verschärfung der Progression selbst erfolgt.

Die Neuerung tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

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