Bekämpfung der häuslichen und sexuellen Gewalt

Beitrag in der Sendung Rendez-vous am Mittag vom 9. November 2021 auf Radio SRF; Interview mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter ab ca. 2:50 Min.

Die Bekämpfung der häuslichen und der sexuellen Gewalt ist ein Schwerpunkt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das EJPD arbeitet zusammen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), den Kantonen und weiteren Partnern und Organisationen an verschiedenen Massnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt. Ein Überblick:

Mit vereinten Kräften gegen häusliche Gewalt

Häusliche Gewalt kann nur nachhaltig bekämpft werden, wenn alle Akteure zusammenarbeiten und wenn das vorhandene rechtliche Instrumentarium konsequent umgesetzt wird. Aus dieser Erkenntnis hat das EJPD die Idee des strategischen Dialogs "Häusliche Gewalt" lanciert. Im April 2021 haben die verschiedenen Akteure eine Roadmap mit zehn konkreten Massnahmen gegen die häusliche Gewalt unterzeichnet.

Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

In der Schweiz ist am 1. April 2018 die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Diese stellt sicher, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden. Das Eidg. Büro für Gleichstellung des EDI koordiniert die Umsetzung durch die Kantone.

Am 14. Dezember 2018 hat das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen. So entscheidet neu die Strafbehörde, ob ein Verfahren eingestellt wird. Damit kann vermieden werden, dass sich das Opfer unter dem Druck des Täters für eine Einstellung entscheidet. Diese Regelung ist am 1. Juli 2020 in Kraft getreten. Künftig können zudem Rayon- oder Kontaktverbote mit elektronischen Armbändern oder Fussfesseln überwacht werden. Diese Bestimmungen sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.

Bekämpfung sexueller Gewalt

Derzeit diskutiert die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) über eine Revision des Sexualstrafrechts. Der Bundesrat wird voraussichtlich 2022 zum Vorschlag der RK-S Stellung nehmen können.

Weitere Infos

Karin Keller-Sutter im "Rundschau talk"
Interview, 8. Dezember 2021: SRF1, Rundschau talk
"Das ist eine absolute Verrohung der Sitten"
Interview, 25. November 2021: Blue News; Alex Rudolf, Anna Kappeler und Christian Thumshirn
"Richterwahlen sind doch keine Viehschau"
Interview, 15. November 2021: 20 Minuten
TalkTäglich: Frauenmorde, Migration und Justizinitiative
Interview, 11. November 2021: TeleZüri, TeleBärn, Tele M1; TalkTäglich
"Das Vertrauen der Opfer lässt sich nicht über das Strafrecht herstellen"
Interview, 2. November 2021: Tages-Anzeiger, Berner Zeitung, Der Bund, Basler Zeitung
RTS Info: L'interview de Karin Keller Sutter sur les violences domestiques
Interview, 30. Mai 2021: RTS Info
"Ich wehre mich gegen Klischees"
Interview, 31. Januar 2021: SonntagsBlick; Sermîn Faki
"La priorité, c’est la lutte contre la violence domestique"
Interview, 31. Januar 2021: Le Matin Dimanche; Ariane Dayer und Lise Bailat
"Dass meine Mutter keine Rechte hatte, kann ich kaum glauben"
Interview, 3. Januar 2021: NZZ am Sonntag; Stefan Bühler
"Bloss weil mehr Frauen im Parlament sitzen, wird die Politik nicht sozialer"
27. Dezember 2019: Tages-Anzeiger; Raphaela Birrer, Judith Wittwer

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Themenseiten des Bundesamts für Justiz:

Strategischer Dialog "Häusliche Gewalt"
Schutz vor häuslicher Gewalt
(Abgeschlossenes Rechtsetzungsprojekt)
Häusliche Gewalt
(Abgeschlossenes Rechtsetzungsprojekt)