Das EJPD - im Dienste der Sicherheit
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer oder ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.
Das Generalsekretariat ist die Stabstelle der Departementsvorsteherin. Es schafft für die Chefin des EJPD, Bundesrätin Keller-Sutter, günstige Voraussetzungen, die es ihr erlauben, ihre Aufgaben als Departementsvorsteherin, als Regierungsmitglied und als wichtige Informationsträgerin gegenüber der Öffentlichkeit zu erfüllen. Hier werden die Entscheidungsgrundlagen für Bundesrats-, Parlaments- und andere wichtige Geschäfte bereitgestellt, Tätigkeiten des Departements initiiert, geplant und koordiniert, wie auch die zur Verfügung stehenden Mittel bewirtschaftet.
Das Generalsekretariat unterstützt die Verwaltungseinheiten des Departements bei der Planung und bei der Erreichung der Ziele sowie bei der Erfüllung von Aufträgen. Für die anderen Departemente, die Bundeskanzlei, das Parlament und die Kantone ist das Generalsekretariat die zentrale Anlauf-, Auskunfts- und Koordinationsstelle.
Dem Generalsekretariat administrativ zugeordnet, wenn auch in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, sind die Sekretariate der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) sowie der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK) prüft und genehmigt die von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Tarife für die der Bundesaufsicht unterstellte Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF)
Der Dienst ÜPF, administrativ dem Informatik Service Center ISC-EJPD zugeordnet, wacht zum Schutze der Privatsphäre der Bevölkerung über die rechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs. Er stellt sicher, dass im Bereich der strafprozessualen und nachrichtendienstlichen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die geltenden Vorgaben eingehalten werden. Dabei agiert der Dienst als Schnittstelle zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes und den Mitwirkungspflichtigen (Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen sowie den Duldungspflichtigen). Auf Anordnung der Behörden und nach richterlicher Genehmigung führt er Überwachungen aus. Dazu holt er bei den Mitwirkungspflichtigen jene Daten ein, welche die Behörden für ihre Ermittlungen anfordern. Zur Lokalisierung von vermissten Personen können auch Überwachungsmassnahmen (so genannte Notsuchen) ausserhalb von Strafverfahren angeordnet werden.
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF)Bundesamt für Justiz BJ
Das Bundesamt für Justiz (BJ) erarbeitet Erlasse auf dem Gebiet des Zivilrechts, des Strafrechts, des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, des internationalen Privatrechts sowie in gewissen Bereichen des Staats- und Verwaltungsrechts. Es betreut aktuell zum Beispiel die Revision des Erbrechts. Damit will der Bundesrat unter anderem die erbrechtliche Unternehmensnachfolge erleichtern. In einem ersten Schritt hat er bereits vorgeschlagen, die Verfügungsfreiheit der Erblasserin und des Erblassers zu erhöhen. Zusätzliche Massnahmen sollen weitere Stolpersteine beseitigen, die im Rahmen des Erbrechts spezifisch für Unternehmerinnen und Unternehmer oder ihre Erbinnen und Erben bestehen. Die Revision soll damit zu einer höheren Stabilität von Unternehmen und zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Zudem hat das BJ bis Ende 2019 über alle innert Frist eingereichten Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen entschieden. Die letzten Auszahlungen werden 2020 abgeschlossen sein.
Bundesamt für Justiz BJStaatssekretariat für Migration (SEM)
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) regelt, unter welchen Bedingungen jemand in die Schweiz einreisen, hier leben und arbeiten darf – und es entscheidet, wer hier Schutz vor Verfolgung erhält. Aktuell setzt es zusammen mit den Kantonen das revidierte Asylgesetz um, das am 1. März 2019 in Kraft trat. Seither werden die Asylverfahren in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt und zum grössten Teil innerhalb von 140 Tagen in den Asylzentren des Bundes abgeschlossen. Um die Verfahren in den sechs Asylregionen der Schweiz effizient, rasch und rechtsstaatlich korrekt durchführen zu können, gelten kurze Fristen und alle für das Verfahren zuständigen Personen und Organisationen arbeiten zusammen unter einem Dach.
Im Frühling 2018 haben Bund und Kantone die gemeinsame Integrationsagenda verabschiedet, mit der sie die Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen in die Wirtschaft und Gesellschaft intensivieren wollen. Die entsprechenden Integrationsprogramme werden ab Mitte 2019 umgesetzt. Das Ziel ist, die Hälfte dieser Personen innerhalb von sieben Jahren in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Bundesamt für Polizei (fedpol)
fedpol steuert die nationale und internationale Polizeizusammenarbeit der Schweiz und ermittelt in Strafverfahren des Bundes gegen Schwerstkriminalität. Der Kampf gegen Schwerstkriminalität, Terrorismus und organisierte Kriminalität findet immer über die Landesgrenzen hinweg statt und konfrontiert die Strafverfolgungsbehörden mit digitalen Spuren und riesigen Datenmengen. Die nationale und internationale Polizeizusammenarbeit bleibt deshalb unabdingbar. Als zentrale Anlaufstelle für die Polizeien im In- und Ausland stellt fedpol den Informationsaustausch sicher und entwickelt die Informationssysteme weiter – für eine erfolgreiche "Coordin-action".
Bundesamt für Polizei (fedpol)Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE)
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für alle Fragen zu Marken, Patenten, Herkunftsbezeichnungen, Designschutz und Urheberrecht. Ein Schwerpunkt des IGE ist derzeit der Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens. Schweizer Produzenten erhalten dadurch künftig mit einem einfachen Anmeldeverfahren in sämtlichen Mitgliedstaaten der Genfer Akte ein hohes Schutzniveau. Nach der 2019 durchgeführten Vernehmlassung wird das IGE im Auftrag des Bundesrates die entsprechende Botschaft ans Parlament vorbereiten.
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE)Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (SIR)
Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) ist eine unabhängige Anstalt des Bundes. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Gerichten, Verwaltungsbehörden sowie gemeinnützigen und internationalen Organisationen in objektiver Weise das ausländische und internationale Recht zugänglich zu machen. Im Zentrum der Gutachtens- und Forschungstätigkeit des SIR stehen die Kerngebiete Rechtsvergleichung, internationales Privat- und Zivilprozessrecht, Familien-, Erb- und Obligationenrecht, Wirtschaft und Menschenrechte sowie Recht und Religion. Diese Themen werden in ihrer nationalen sowie in ihrer völkerrechtlichen Dimension untersucht.
Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (SIR)Eidgenössisches Institut für Metrologie (METAS)
Das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) schafft mit seinen Dienstleistungen die Voraussetzungen dafür, dass in der Schweiz mit der Genauigkeit gemessen und geprüft werden kann, die für Wirtschaft, Forschung und Verwaltung erforderlich ist. Am 20. Mai 2019 ist die grundlegende Überarbeitung des Internationalen Einheitensystems (SI) in Kraft getreten. Das METAS befasst sich derzeit insbesondere mit der Umsetzung dieser Neuerungen. In Zukunft wird das Kilogramm nicht mehr durch das Urkilogramm in Paris definiert, sondern mithilfe physikalischer Naturkonstanten. Damit ist die Einheit Kilogramm, wie andere Einheiten auch, nicht mehr von einem lokal vorhandenen Referenzmass abhängig, sondern universal definiert. Das ermöglicht es, unser Einheitensystem an Entwicklungen in Wissenschaft und Technik und an zukünftige Herausforderungen anzupassen. Wissenschaftlich-technisch ist das eine fundamentale Änderung der Grundlagen des Internationalen Einheitensystems, für das Messen im Alltag wird sich aber nichts ändern, ein Kilogramm wird ein Kilogramm bleiben.
Eidgenössisches Institut für Metrologie (METAS)Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) behandelt Konzessionsgesuche für die Geldspiele. Gestützt auf das Bundesgesetz über Geldspiele, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, können die Schweizer Spielbanken mit einer erweiterten Konzession Online-Spiele anbieten. Die Gesuche um eine Konzessionserweiterung werden von der ESBK geprüft und – sofern sie die rechtlichen Vorschriften erfüllen – dem Bundesrat zum Entscheid unterbreitet. Sobald eine Spielbank die Konzessionserweiterung sowie die nötigen Spielbewilligungen der ESBK erhalten hat, darf sie ihre Online-Tätigkeit aufnehmen.
Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK)
Die Schiedskommission muss die im Zusammenhang mit der digitalen Transformation stehende rasante Entwicklung in den Wirtschaftsbranchen der Tarifpartner aufmerksam verfolgen. Nebst den Tarifgenehmigungsverfahren als ihrem Kerngeschäft ist die Schiedskommission zunehmend mit unspezifischen Aufgaben befasst, etwa aus den Bereichen Öffentlichkeitsgesetz und Datenschutz. Auch die Wahrung der Unabhängigkeit dieser richterlichen Behörde, die aus historischen Gründen nicht "Gericht" im Namen trägt, ist keine Selbstverständlichkeit.
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK)Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF)
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) wird im Jahr 2020 weiterhin die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte von sich im Freiheitsentzug befindenden Personen überprüfen und ihre Erkenntnisse in Form von Berichten und Empfehlungen an die zuständigen Behörden richten. Im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs wird sie regelmässig Nachfolgebesuche zur Überprüfung der Umsetzung ihrer Empfehlungen durchführen, insbesondere im Nachgang an die Veröffentlichung des Gesamtberichtes zur Gesundheitsversorgung im Justizvollzug. Die Überprüfung der Bundesasylzentren und der Haftbedingungen der ausländerrechtlichen Administrativhaft sowie das Rückführungsmonitoring bilden weiterhin wichtige Schwerpunkte der Kontrollarbeit. Die Kommission wird sich ausserdem vertieft mit den Bedingungen des Verwahrungsvollzugs und mit der Einhaltung der strafprozessualen Vorgaben im polizeilichen Bereich, insbesondere im Rahmen der Anhaltung und bei Verhören auseinandersetzen sowie kleinere Vollzugseinrichtungen unter die Lupe nehmen.
Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF)Eidgenössische Migrationskommission (EKM)
Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) ist eine ausserparlamentarische Kommission. Sie berät Bundesrat und Verwaltung in Migrationsfragen, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Unterstützung von Projekten und publiziert Studien und Empfehlungen zur Migrationspolitik. 2020 befasst sich die EKM mit den Herausforderungen, die sich aus einer von Migration geprägten Gesellschaft ergeben. Dabei fokussiert sie auf Fragen, wie Zugehörigkeit, emotionale und moralische Verbundenheit sowie kulturelle Teilhabe im öffentlichen Raum geschaffen werden kann.
Eidgenössische Migrationskommission (EKM)Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB)
Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) überwacht als unabhängige Aufsichtsbehörde des Bundes die Revisionsbranche. Ihren strategischen Zielen 2016-19 entsprechend wird sich die RAB künftig insbesondere verstärkt dafür einsetzen, für alle Zulassungen und Spezialzulassungen im Revisionswesen zuständig zu sein. Eine weitere Konzentration der Zulassungen bei einer Behörde hätte Erleichterungen für die Gesuchstellenden zur Folge, da sich diese nur noch an eine Behörde wenden müssten. Weiter soll die Öffentlichkeit noch mehr über die Enforcement-Verfahren der RAB informiert werden. Als solche gelten Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung von Vorschriften. Die Schwerpunkte für die Überprüfung der staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen werden jährlich im Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Die strategischen Ziele 2020-23 werden vor Ende 2019 festgelegt.
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB)Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter
Die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter wurde per Beschluss des Bundesrates vom 14. Mai 2014 geschaffen. Sie richtet sich nach der Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter. Die Fachkommission setzt sich aus Fachpersonen zusammen, die über die erforderlichen Spezialkenntnisse im forensisch-psychiatrischen und im therapeutischen Bereich verfügen. Sie beurteilt im Auftrag der zuständigen Justizvollzugsbehörde, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass eine lebenslänglich verwahrte Person so behandelt werden kann, dass sie für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt.
Letzte Änderung 26.05.2020
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