10 vor 10: Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu den polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Interview, 13. April 2021: SRF1, 10 vor 10; Arthur Honegger

(SRF1, 10 vor 10)

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Dossier

  • Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

    Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ermöglicht es den Behörden, präventiv und gezielt gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Diesen terroristischen Gefährdern können neu zum Beispiel eine Meldepflicht oder ein Kontakt- oder Ausreiseverbot auferlegt werden. Die PMT-Massnahmen ergänzen damit die bestehende Strategie des Bundes zur Terrorismusbekämpfung. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

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Letzte Änderung 14.04.2021

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