Kurzfristig realisierbare Änderungen des Strafrechts geplant

Bern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) plant eine Vorlage mit kurzfristig realisierbaren Änderungen des Strafrechts. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Mittwoch den Bundesrat über die ersten Ergebnisse der Umfrage zu den umstrittenen Neuerungen im Strafrecht informiert, die sie bei den Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) durchgeführt hat.

Das EJPD wird die Antworten der Kantone im Sommer vertieft analysieren und prüfen, wieweit sie mit den Vorstössen vereinbar sind, die der Nationalrat anlässlich der Sondersession vom 3. Juni 2009 gutgeheissen hat und die noch vom Ständerat beraten werden müssen. Auf der Grundlage dieser Analyse wird das EJPD einen Vorentwurf zu jenen Gesetzesänderungen erarbeiten, die sich kurzfristig realisieren lassen.

Verschiedene Kantone wiesen in der Umfrage darauf hin, es sei heute noch nicht möglich, zu den Auswirkungen der Revision auf die Prävention gültige Aussagen zu machen. Dafür sei die Zeit seit der Inkraftsetzung der revidierten allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu kurz und es fehle an statistischen Grundlagen. Dennoch lässt sich aufgrund der Antworten bereits eine erste Bilanz über die Erfahrungen der Kantone ziehen.

  • Die Kantone erachten die präventive Wirksamkeit unbedingter Geldstrafen und Gemeinnütziger Arbeit mehrheitlich als mittelmässig bis gut. Werden diese Strafen allerdings nur bedingt ausgesprochen, so wird deren Wirksamkeit lediglich als mittelmässig bis schlecht eingestuft.
  • Unbedingte Geldstrafen werden in Bezug auf arbeitstätige und in geordneten Verhältnissen lebende Personen für präventiv sehr wirksam gehalten, nicht aber in Bezug auf Mittellose, Asylbewerber, Arbeitslose oder Personen ohne Bleiberecht in der Schweiz, weil in diesen Fällen die Tagessätze zu tief sind.
  • Die als schwach eingestufte präventive Wirkung bedingter Geldstrafen wird namentlich damit erklärt, dass die Verurteilten sie oft nicht als Strafe empfinden. Eine Wirkung wird verschiedentlich nur in Verbindung mit einer unbedingten Busse gesehen.
  • Sowohl bei der Berechnung der Geldstrafen (vor allem des einzelnen Tagessatzes) wie bei deren Vollzug ortet die Mehrheit der Kantone grössere bis mittlere Schwierigkeiten. Der Vollzug ist mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden. Zudem bezahlen viele Verurteilte die Geldstrafe oft erst, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe bereits angeordnet worden ist.
  • Auch beim Vollzug der Gemeinnützigen Arbeit, die heute durch den Richter angeordnet wird, sehen die Kantone mehrheitlich Schwierigkeiten. Die Abläufe seien früher einfacher gewesen, als die Gemeinnützige Arbeit durch die Vollzugsbehörde angeordnet wurde. Ferner konnten früher die Arbeitsfähigkeit und der Arbeitswille der Beschuldigten sorgfältiger abgeklärt werden.

Für die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafe

Die Kantone äusserten sich in der Umfrage nicht nur zu ihren Erfahrungen, sondern auch zu möglichen Gesetzesänderungen. So befürworten sie mehrheitlich eine Wiedereinführung der bedingten kurzen Freiheitsstrafe. Die Hälfte der Kantone befürwortet zudem einen gleichzeitigen Verzicht auf die bedingte Geldstrafe und Gemeinnützige Arbeit.. Eine Mehrheit der Kantone befürwortet eine gesetzliche Untergrenze der Geldstrafen in Form eines Mindesttagessatzes sowie die freie Wahl zwischen kurzen Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Gemeinnütziger Arbeit. Als systemwidrig lehnen sie hingegen mehrheitlich eine Regelung ab, die den unbedingten Vollzug von Strafen und ausnahmsweise den Vollzug unbedingter kurzer Freiheitsstrafen auch aus generalpräventiven Gründen ermöglicht.

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Letzte Änderung 01.07.2009

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