Spielbankengesetz: Bundesrat lehnt weitergehende Steuerreduktion ab

Gemäss geltendem Spielbankengesetz kann der Bundesrat für Casinos in der Startphase den Abgabesatz reduzieren. Diese Reduktionsmöglichkeit ist laut Spielbankengesetz auf vier Jahre ab Betriebsaufnahme beschränkt und läuft somit für die bestehenden Casinos per Ende 2006 aus. Die Rechtskommission des Ständerates will, gestützt auf je eine parlamentarische Initiative von Ständerat Christoffel Brändli und Nationalrat Duri Bezzola, diese zeitliche Beschränkung mit einer Gesetzesänderung um drei Jahre ausdehnen (Bericht der Rechtskommission SR vom 13. November 2006). Der Bundesrat lehnt diesen Antrag in seiner heute behandelten Stellungnahme ab.

Gegen die Gesetzesänderung spricht nach Auffassung des Bundesrates, dass die Weiterführung der Reduktion des Abgabesatzes faktisch nur zwei Spielbanken zugute käme. Durch die Verlängerung würde das Instrument der ursprünglichen Starthilfe zu einer länger dauernden Strukturhilfe umgebildet. Der Bundesrat sieht darin auch einen Verstoss gegen die Rechtsgleichheit.

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Letzte Änderung 11.12.2006

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