Jura-Dossier: Sierro bleibt bis Ende 2007 IJV-Präsident

Bern, 12.04.2006. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat am Dienstagabend die Tripartite-Konferenz präsidiert. Diesem Gremium gehören neben dem Vertreter des Bundesrates die für das Jura-Dossier zuständigen Mitglieder der Regierungen der Kantone Bern und Jura an.

Die Teilnehmer der Tripartite-Konferenz haben sich mit dem Jahresbericht der Interjurassischen Versammlung (IJV) befasst und mit dem IJV-Präsidenten, dem Walliser alt Staatsrat Serge Sierro, einen Meinungsaustausch über die jüngste Entwicklung geführt. Nach Ansicht der beiden Delegationen und des Vertreters des Bundesrates ist es wichtig, dass eine neutrale Persönlichkeit die Interjurassische Versammlung präsidiert; sie verlängerten deshalb das Mandat Sierros bis Ende 2007. Die Tripartite-Konferenz diskutierte zudem über die Annahme des Gesetzes „Un seul Jura“ durch das jurassische Parlament sowie über die Umsetzung des Sonderstatuts des Berner Juras.

Schliesslich besprachen die Konferenz-Teilnehmer, wie die Interjurassische Versammlung ihren Auftrag an die Hand nehmen wird, eine Studie über die institutionelle Zukunft der Region des Jura zu erstellen. Der von den zwei Kantonsregierungen unter der Obhut des Bundesrates erteilte Auftrag umfasst drei Teile: eine Studie über ein neues politisches Gebilde kantonalen Typs’ mit sechs Bezirken, eine Studie über die Auswirkungen der direkten Partnerschaft, die sich aus den gemeinsamen interjurassischen Institutionen und dem bernischen Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras ergeben, sowie eine Studie über andere Ansatzpunkte, welche die IJV ausgemacht und deren Überprüfung nützlich wäre. Der endgültige Text des Auftrags war an der letzten Tripartite-Konferenz am vergangenen 30. August in Bern bereinigt worden.

Letzte Änderung 12.04.2006