Die Schweiz und Georgien schliessen eine Migrationspartnerschaft ab

Bern, 11.05.2022 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist am 11. Mai 2022 für einen offiziellen Besuch nach Georgien gereist. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und der georgische Justizminister Rati Bregadze unterzeichneten in Tiflis ein Memorandum of Understanding im Hinblick auf den Aufbau einer Migrationspartnerschaft. Im Übrigen stattete die Bundesrätin Innenminister Vakhtang Gomelauri einen Höflichkeitsbesuch ab.

Mit der Unterzeichnung des Memorandums bekräftigen die Schweiz und Georgien ihre Absicht, die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu institutionalisieren. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements lobte die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Staaten in diesem Bereich. «Das Memorandum of Understanding bestätigt das Interesse der Schweiz und Georgiens, ihre Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu vertiefen und konstruktive Lösungen für die Herausforderungen durch die Migration zu finden», sagte Keller-Sutter. Georgien ist das siebte Land, mit dem die Schweiz eine Migrationspartnerschaft eingeht. Bald werden sich Experten beider Länder zu einem ersten Treffen auf technischer Ebene in der Schweiz treffen, um konkrete Themenfelder für die Migrationspartnerschaft zu besprechen.

Das Memorandum of Understanding legt den Schwerpunkt auf nachhaltige Lösungen. Geplant ist ein Prozess des regelmässigen Dialogs und gemeinsamer Überlegungen, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen auszuweiten. Beispiele sind die Prävention irregulärer Migration, die Rückübernahme, die Förderung regulärer Migration oder Synergien zwischen Migration und Entwicklung. Der Dialog bildet den allgemeinen Rahmen für alle Aspekte der Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Georgien. Er schafft jedoch keine neuen Rechtsansprüche und -pflichten.

Bundesrätin Keller-Sutter und Justizminister Bregadze sprachen ausserdem über den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Migrationspolitik ihrer Länder. Die Vorsteherin des EJPD informierte ihren Amtskollegen, dass die Schweiz bisher nahezu 50 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat. Sie wies auch darauf hin, dass die Schweiz die unabhängigen internationalen Untersuchungen zu allfälligen Kriegsverbrechen unterstützt.

Die Bundesrätin stattete ferner Innenminister Vakhtang Gomelauri einen Höflichkeitsbesuch ab. Gegenstand des Gesprächs waren ebenfalls die Migrationszusammenarbeit und der Krieg in der Ukraine.

Enge bilaterale Beziehungen

In den letzten Jahren haben die Schweiz und Georgien ihren Austausch und ihre Zusammenarbeit intensiviert, um eine wirksame Steuerung der Migration, insbesondere im Bereich der Rückkehr, zu gewährleisten. Seit 2005 besteht zwischen den beiden Ländern ein Rückübernahmeabkommen. Zudem ist seit 2014 ein Abkommen über Visaerleichterungen zwischen der Schweiz und Georgien in Kraft. Dieses befreit auch Inhaberinnen und Inhaber von Diplomatenpässen vollständig von der Visumpflicht. Im Jahr 2019 wurde die bilaterale Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich weiter gestärkt.

Die Schweiz ist über ihr Kooperationsprogramm seit Jahren in Georgien aktiv und zeigt ihre Unterstützung bei der Entwicklung der Bergregionen und den Reformen zur Verbesserung der Governance. Die Friedensförderung, insbesondere die Verbesserung der Lebensbedingungen der von den regionalen Konflikten in Abchasien und Südossetien betroffenen Bevölkerung, ist ebenfalls ein Schwerpunkt der Schweizer Aktivitäten in der Region. Seit 2009 hat die Schweiz in Georgien ein Schutzmachtmandat inne und vertritt die diplomatischen Interessen Georgiens in Moskau und diejenigen Russlands in Tiflis.


Adresse für Rückfragen

Kommunikationsdienst EJPD, info@gs-ejpd.admin.ch, T +41 58 462 18 18



Herausgeber

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch

Letzte Änderung 17.12.2021

Zum Seitenanfang

Medienmitteilungen abonnieren

https://www.fedpol.admin.ch/content/ejpd/de/home/aktuell/mm.msg-id-88783.html