Haager Trust-Übereinkommen

Worum geht es?

Der Trust ist ein Rechtsinstitut vorwiegend der Staaten des common law. Trotzdem ist er in der Schweiz wirtschaftliche und rechtliche Realität. Er spielt etwa im internationalen Privatkundengeschäft der Schweizer Banken, aber auch bei der Unternehmensfinanzierung eine wichtige Rolle. Auch Treuhandgesellschaften und Anwälte sind im Bereich der Trust-Planung und -Verwaltung tätig. Seine wirtschaftliche Bedeutung nimmt weiterhin zu, gleichzeitig wird die bestehende rechtliche Situation als unbefriedigend empfunden. Um die Anerkennung des Trusts auf eine berechenbare Grundlage zu stellen und für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit zu schaffen, soll die Schweiz das Haager Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung ratifizieren. Zudem sollen das Bundesgesetz über Internationales Privatrecht und das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs entsprechend angepasst werden.

Was ist bisher geschehen?

• Am 20. Oktober 2004 schickt das EJPD den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Haager Trust-Übereinkommens und den Begleitbericht in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 3. Dezember 2005 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (05.088)
    
• Das Haager Trust-Übereinkommen tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt setzt der Bundesrat die flankierenden Anpassungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs in Kraft (Medienmitteilung).

Dokumentation

Haager Trust-Übereinkommen

• Page d'acceuil de la convention (Originaltext französisch)
• Homepage of the Convention (Originaltext englisch)

Vernehmlassungsverfahren

• Bundesbeschluss (PDF, 15 kB, 21.06.2010)
• Erläuternder Begleitbericht (PDF, 177 kB, 21.06.2010)
• Medienmitteilung vom 20. Oktober 2004

Vernehmlassungsergebnisse

• Bericht (PDF, 56 kB, 21.06.2010)

Botschaft und Entwurf

• Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

  (BBl 2006 551)

• Entwurf

  (BBl 2006 609)

• Medienmitteilung vom 5. Dezember 2005

Referendumsvorlage

• Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

  (BBl 2007 41)

Neue Bestimmungen

• Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung vom 20. Dezember 2006

  (AS 2007 2849)

• Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

  (SR 0.221.371)

Dossier

Medienmitteilungen

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen. 

Zur externen NSB Seite

Letzte Änderung 11.01.2007