Übersicht über die Themen der Veranstaltungen

35. und 36. Veranstaltung

  • 24. Oktober 2019 - 36. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Die vorläufige bundesrechtliche Umsetzung eidg. Volksinitiativen auf dem Verordnungsweg
    3. Auslagerung von Bundesaufgaben
    4. Projekt Management Vollzugshilfen im BAFU

  • 25. April 2019 - 35. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Denkwerkzeuge für die Legistik
    3. Gesetzgebungsleitfaden: Präsentation der neuen Auflage
    4. Rechtsgutachten betreffend Kohärenz Allgemeine Bestimmungen (Grundprinzipien, Begriffe) in der Umweltgesetzgebung des Bundes
    5. Lobbying im Rechtsetzungsverfahren: Erfahrungsaustausch und Diskussion
    6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

32., 33. und 34. Veranstaltung

  • 25. Oktober 2018 - 34. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Die Modernisierung des KAV-Systems – Wo stehen wir im Projekt?
    3. Interkantonale Verträge für eine gemeinsame Organisation – Ausgewählte Fragen
    4. Interkantonale Zusammenarbeit durch Verträge – Eine Herausforderung für die Rechtsetzung
    5. Projekt AURORA – Revision von BöB und IVöB
    6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 12. Juni 2018 - 33. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Erläuternde Berichte zu Verordnungen: Aus-blick auf die künftige Publikationspflicht
    3. Job Rotation: Gegenseitige Erfahrungen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) und des Bundesamtes für Justiz (BJ)
    4. Aktuelle Standards bei Gesetzgebungsprojek-ten mit Pilotcharakter
    5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 22. Februar 2018 - 32. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Änderung des organisationsrechtlichen Statuts: gesetzgeberische Vorkehren für einen reibungslosen Übergang
    3. Gebühren aus der Sicht der Preisüberwachung
    4. Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen (FSZM) vor 1981 – und ihre heutige Aufarbeitung
    5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

29., 30. und 31. Veranstaltung

  • 26. Oktober 2017 – 31. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Revision des Vernehmlassungsrechts «Bilanz» aus der Perspektive der Kantone und Anwendungsfragen
    3.Vernehmlassungsverfahren des Bundes Ablauf des Prozesses im Kanton Zürich
    4. Vergleich der kantonalen Prozesse für die Stellungnahme in Vernehmlassungsverfahren des Bundes – Ablauf im Kanton Genf
    5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 29. Juni 2017 - 30. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Mitberichte der Kommissionen
    3. Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen
    4. Vollzugshilfen
    5. Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz
    6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 23. Februar 2017 - 29. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Verwaltungssanktionen im Kartellgesetz - Ausgestaltung, Anwendung und Herausforderungen
    3. Verwaltungssanktionen und Strafrecht
    4. Verwaltungssanktionen im Lichte ausgewählter EMRK-Bestimmungen
    5. Fahnenkompatible Anträge des Bundesrates während des parlamentarischen Verfahrens - Merkblatt der Sektion Recht der Bundeskanzlei
    6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

26., 27. und 28. Veranstaltung

  • 27. Oktober 2016 - 28. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Das Zürcher Entlastungsgesetz
    3. Qualitätsmessung der Rechtsetzung im Kanton Graubünden
    4. Réglementation et charge administrative
    5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 30. Juni 2016 - 27. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Verordnungspakete Umwelt
    3. Revision des Lebensmittelrechts: Ein Gesetz, 27 Verordnungen und die Übernahme des europäischen Rechts (oder EU-Rechts)
    4. Landwirtschaftliche Verordnungspakete als administrativer Prozess
    5. Aktuelle Fragen zum revidierten Vernehmlassungsrecht
    6. Elektronisch unterstützte Auswertung von 3 Vernehmlassungen im Bundesamt für Gesundheit (Fallstudie)
    7. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 25. Februar 2016 - 26. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Praxisleitfaden internationale Verträge
    3. Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite
    4. Vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge
    5. Anforderungen an die Formulierung von Bestimmungen zur Delegation der Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge an den Bundesrat
    6. Redaktion und Revision völkerrechtlicher Verträge
    7. Staatsverträge: Praktische Fragen betreffend die Durchführung von Vernehmlassungen und die amtliche Publikation
    8. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

23., 24. und 25. Veranstaltung

  • 29. Oktober 2015 - 25. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Vorstellung des Berichts "Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone – Formen und Verfahren des frühzeitigen Einbezugs der Kantone bei der Erarbeitung von Vorentwürfen von Bundeserlassen"
    3. Zweite Etappe der RPG-Revision: Herausforderungen eines Rahmengesetzes
    4. Frühzeitiger Einbezug der Kantone in die Rechtsetzung des Bundes im Bereich des Veterinärwesens
    5. Teilrevision des Vernehmlassungsrechts des Bundes
    6. Wichtige Änderungen der Bundesgesetzgebung über die amtlichen Publikationen
    7. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 25. Juni 2015 - 24. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Einführungs in Tema
    3. Asylverfahren im Rahmen der Testphasen und Evaluation
    4. Assistenzbeitrag der IV
    5. Überblick über Anwendungsfelder und wichtigste Rechtsfragen der experimentellen Rechtsetzung
    6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 26. Februar 2015 - 23. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Forum für Rechtsetzung und Newsletter – Optimierungsmöglichkeiten?
    3. Hotspot: von der automatischen Hinfälligkeit der unabhängigen Verordnungen basierend auf art. 173 Abs. 1, 184 Abs. 3 et 185 Abs. 3 BV.
    4. Bericht zur Gleichstellungsfolgenabschätzung in Gesetzgebungsprojekten
    5. Empirische Untersuchung der Mehrsprachigkeit im Gesetzgebungsprozess des Bundes
    6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

20., 21. und 22. Veranstaltung

  • 30. Oktober 2014 - 22. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Koordinierte Umsetzungsplanung von Bundesrecht in den Kantonen
    3. Leitfaden für die Ausarbeitung von Vernehmlassungen
    4. Von der MuKEn zur kantonalen Rechtsetzung
    5. Beitrag LeGes

  • 26. Juni 2014 - 21. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. GTR-Hotspots
    3. Evaluationsaktivitäten der Eidgenössischen Finanzkontrolle
    4. Evaluationsaktivitäten der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle
    5. Workshop zum Thema "Bewertung der Analysen über die Auswirkungen der bundesrätlichen Mitteilungen"
    6. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 27. Februar 2014 - 20. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Der Circuit
    3. GTR-Hotspots
    4. Gesetzgebung: Module 1-3 im Multipack
    5. In der Verordnung das Gesetz abschreiben?
    6. Werkstattbericht: Die Verknüpfung von Volksinitiative und Gegenvorschlag
    7. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

17., 18. und 19. Veranstaltung

  • 31. Oktober 2013 - 19. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Rolle und Zuständigkeiten der interkantonalen Konferenten im Gesetzgebungsprozess
    3. Planung der Gesetzgebung : Perspektiven des Bunds und den Kantonen
    4. Gesetzgebung und Öffentlichkeitsarbeit
    5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 27. Juni 2013 - 18. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Das neue Verfahren bei Bevollmächtigungen
    3. Die Revision des Botschaftsleitfadens (BOLF) und der Gesetzestechnischen Richtlinien (GTR)
    4. Mustererlass für Anstalten mit Dienstleistungen mit Monopolcharakter
    5. Zusatzbotschaften
    6. Die Allgemeinverfügung
    7. Werkstattbericht: Der Circuit

  • 28. Februar 2013 - 17. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Gesetzgebungstechnik während der parlamentarischen Beratung
    3. Zusatzbotschaften
    4. Dringliche Bundesgesetze - Verfassungs- und parlamentsrechtlicher Rahmen sowie gesetzestechnische Fragen
    5. Werkstattbericht: "Weshalb sollten und wie können unterbestimmte Ausnahmeklauseln vermieden werden?"

14., 15. und 16. Veranstaltung

  • 25. Oktober 2012 - 16. Veranstaltung

    1. Begrüssung und Einführung
    2. Synopsen
    3. Erlass von Rechtspflegebestimmungen
    4. Empfehlungen für die Formulierung von Evaluationsklauseln
    5. Wie schreibt man einen Vernehmlassungsbericht?
    6. Werkstattbericht: Die Durchsetzung von Benützungsvorschriften auf Bahnhofsgebiet
    7. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 28. Juni 2012 - 15. Veranstaltung

    1. Einführung
    2. Aus der Praxis
    3. Bilanz, Empfehlungen und Lösungsvorschläge

  • 23. Februar 2012 - 14. Veranstaltung

    1. Die Vorlage zur Frankenstärke: Ein dringliches Geschäft
    2. Die Beantwortung und Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen

11., 12. und 13. Veranstaltung

  • 27. Oktober 2011 - 13. Veranstaltung

    1. Nebenstrafrecht: Ist die Einheitlichkeit gewährleistet? Wo hapert es? Was kann verbessert werden?
    2. Die Angabe der Rechtsgrundlagen im Ingress von Erlassen des Bundes
    3. Die Veröffentlichung internationaler Verträge
    4. Werkstattbericht: Die Vorlage zur Frankenstärke: Ein dringliches Geschäft

  • 30. Juni 2011 - 12. Veranstaltung

    1. Gesetzesvorhaben des Bundes: Mitwirkung der Kantone vor dem Vernehmlassungsverfahren
    2. Das Vernehmlassungsverfahren als Mittel zur Qualitätssicherung in der Rechtsetzung: Optimierungsmöglichkeiten mit Blick auf den Vollzug von Bundesrecht durch die Kantone
    3. Fehlende Rückkopplung zu den Kantonen in der parlamentarischen Phase
    4. Umsetzungsfristen
    5. Lösungsvorschläge

  • 24. Februar 2011 - 11. Veranstaltung

    1. "Rechtliche Grundlagen für Informationssysteme – ein Irrsinn mit System?" – Eine Replik des Bundesamtes für Justiz.
    2. Vollzugsklauseln und Delegationsnormen in der Umweltgesetzgebung.
    3. Werkstattbericht: Die rückwirkende Inkraftsetzung von Erlassen.
    4. Sofortiges und rückwirkendes Inkraftsetzen von Erlassen
    5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

8., 9. und 10. Veranstaltung

  • 28. Oktober 2010 - 10. Veranstaltung

    1. Verweise auf Recht der EU: rechtliche und gesetzestechnische Fragen
    2. Einheiten der Bundesverwaltung und ausserparlamentarische Kommissionen.
    3. Werkstattbericht: Rechtliche Grundlagen für Informationssysteme – ein Irrsinn mit System?
    4. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 24. Juni 2010 - 9. Veranstaltung

    1. Die Beteiligung der Verwaltung an der Arbeit des Parlaments
    2. Informationsrechte der parlamentarischen Kommissionen
    3. CH@WORLD – Eine Plattform für die interdepartementale Zusammenarbeit
    4. Materialsammlung zur Umsetzung von EU-Recht: Hilfsmittel und Informationsquellen
    5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 25. Februar 2010 - 8. Veranstaltung

    1. Vollzugstauglichkeit von Bundesrecht
    2. "Rahmengesetz", "Grundsatzgesetz"?
    3. Die Verweisung auf EU-Recht im Landesrecht und die Internetplattform zum EU-Recht
    4. Ergebnisse der Umfrage über zwei Jahre Forum für Rechtsetzung
    5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

5., 6. und 7. Veranstaltung

  • 29. Oktober 2009 - 7. Veranstaltung

    1. Bericht des Bundesrates zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht
    2. Evaluation des Öffentlichkeitsgesetzes
    3. Gesetzliche Grundlagen für die automatisierte Datenbearbeitung
    4. Was passiert zwischen Ämterkonsultations- und Mitberichtsverfahren?
    5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 25. Juni 2009 - 6. Veranstaltung

    1. Gesetzgebungsleitfaden, Module "Gesetz" und "Parlamentarische Initiative"
    2. Das typisierende Gesetz. Zum Stellenwert der Praktikabilität in der Rechtsetzung
    3. Stärkung der präventiven Rechtskontrolle: Berichtsentwurf
    4. Genehmigung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat: Aufbau der Ziffer über die rechtlichen Grundlagen im Antrag an den Bundesrat
    5. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 26. Februar 2009 - 5. Veranstaltung

    1. Gesetzgebungsleitfaden, Module "Gesetz" und "Parlamentarische Initiative": Kurzpräsentation
    2. Die Rolle der Bundeskanzlei im Räderwerk der Rechtsetzung: Schmiermittel oder Sand im Getriebe?
    3. Darf das Bundesrecht direkt-dynamisch auf ausländisches Recht verweisen?
    4. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

2., 3. und 4. Veranstaltung

  • 23. Oktober 2008 - 4. Veranstaltung

    1. Abgeltung kantonaler Vollzugsleistungen durch den Bund?
    2. Materielle Entrümpelung des Bundesrechts
    3. Standardregelungen und Standardformulierungen
    4. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 25. Juni 2008 - 3. Veranstaltung

    1. Die Arbeit mit Normkonzepten
    2. Die Umsetzung von EU-Recht in Landesrecht: Gesetzestechnische Fragen
    3. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

  • 27. Februar 2008 - 2. Veranstaltung

    1. Rechtsgrundlagen im Ingress
    2. Qualitätsmanagement BAG
    3. Rückblick in der Zeitschrift LeGes

Eröffnungsveranstaltung

Letzte Änderung 22.04.2021

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