Übereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarats zur Verhütung des Terrorismus / Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.
Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot) / Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c BV). Am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
Änderung des Sanktionensystems. Am 1. Januar 2018 (Gesetzesänderung des Sanktionenrechts) bzw. am 1. Juli 2016 (Änderungen im Jugendstrafrecht) in Kraft getreten.
Genehmigung und Umsetzung der Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität (ZSSG) sowie Genehmigung von zwei Übereinkommen des Europarates über die Verwaltungszusammenarbeit. Am 11. Februar 2015 nimmt der Bundesrat zur Kenntnis, dass das EJPD darauf verzichtet, ihm den Entwurf zum ZSSG vorzulegen.
Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität (Übereinkommen zur Bekämpfung der Computer- und Internet-Kriminalität). Zusatzprotokoll gegen Rassismus und Xenophobie. Am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof; am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Änderungen des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes; am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Der Bundesrat verzichtet am 30. Juni 2010 auf die Schaffung einer neuen Strafnorm.
Bundesgesetz über die Anwendung von Zwang im Ausländerrecht und beim Transport von Personen im Auftrag der Bundesbehörden. Am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
Umsetzung der Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter". Am 1. August 2008 in Kraft getreten.
Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Der Bundesrat verzichtet am 28. Februar 2008 auf eine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider.
Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege. Der Bundesrat integriert die Neuregelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft in das Strafbehördenorganisationsgesetz und schreibt die separate Aufsichtsvorlage am 21. September 2007 formell ab.
Gesamterneuerung der allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Art. 1-110 und 333-401 StGB) und des Militärstrafgesetzes (Art. 1-60 und 215-237). Das Jugendstrafrecht wird aus dem Strafgesetzbuch ausgegliedert und in einem separaten Bundesgesetz geregelt. Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Beitritt zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität und zu den beiden Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel. Am 26. November 2006 in Kraft getreten.
Strafrechts-Übereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb). Am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.
Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen. Am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.
UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und terroristischer Bombenanschläge und Revision des Strafrechts. Am 1. August 2004 und am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten.
Änderung der Strafverfolgungsverjährung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern unter 16 Jahren sowie Verbot des Besitzes von harter Pornografie. Am 1. April 2002 bzw. 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.
