Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

Meldepflicht bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls

Änderung des Zivilgesetzbuches und anderer Erlasse. Am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Revision des Adoptionsrechts

Änderung des Zivilgesetzbuches und anderer Erlasse. Am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Vorsorgeausgleich bei Scheidung

Änderung des Zivilgesetzbuches. Am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Elterliche Sorge

Änderung des Zivilgesetzbuches und der AHV-Verordnung. In Kraft getreten am 1. Juli 2014 (gemeinsame elterliche Sorge) bzw. am 1. Januar 2015 (Anrechnung von Erziehungsgutschriften).

Ausserfamiliäre Betreuung von Kindern

Der Bundesrat beschliesst die Teilrevision der PAVO und setzt diese auf den 1. Januar 2013 bzw. 2014 in Kraft.

Zwangsheiraten

Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. Juli 2013 in Kraft.

Revision des Vormundschaftsrechts

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht). Am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Name und Bürgerrecht der Ehegatten

Änderung des Zivilgesetzbuchs. Am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Sterbehilfe

Am 29. Juni 2011 entscheidet der Bundesrat, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im Strafrecht zu verzichten. Er will aber die Suizidprävention und Palliative Care weiterhin fördern, um die Anzahl der Suizide zu verringern.

Minarette

Am 29. November 2009 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" angenommen.

Scheidung (Bedenkfrist)

Aufhebung der Bedenkfrist. Am 1. Februar 2010 in Kraft getreten.

Gefährliche Hunde

Teilrevision des Obligationenrechts. Verschärfte Haftung für Halter gefährlicher Hunde. In der Wintersession 2010 lehnt das Parlament das Hundegesetz und den entsprechenden Bundesbeschluss ab.

Internationale Kindesentführungen

Optimierung der Rückgabeverfahren entführter Kinder. Am 1. Juli 2009 in Kraft getreten.

Totalrevision des Opferhilfegesetzes

Am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

Europäisches Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin

Europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin und Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen. Am 1. November 2008 in Kraft getreten.

Häusliche Gewalt

Schutz vor häuslicher Gewalt, Ergänzung des Zivilgesetzbuches. Am 1. Juli 2007 in Kraft getreten.

Genetische Untersuchungen beim Menschen

Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen. Am 1. April 2007 in Kraft getreten.

Eingetragene Partnerschaft

Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz). Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Revision des Scheidungsrechts

Revision des Scheidungsrechts (Verkürzung der Trennungsfrist). Am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.

Gleichstellung der Behinderten

Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz). Am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.

Rehabilitierung der Flüchtlingshelfer

Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus. Am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.

Rechtliche Stellung der Tiere

Änderungen der Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Grundsatzartikel Tiere). Am 1. April 2003 in Kraft getreten.

Revision des Opferhilfegesetzes

Revision des Opferhilfegesetzes. Änderung vom 23. März 2001 (Verbesserung des Schutzes von Kindern als Opfer). Am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.

Schwangerschaftsabbruch

Fristenregelung. Änderung des schweizerischen Strafgesetzbuches. Am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.

Fortpflanzungsmedizingesetz

Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz). Am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

Scheidungsrecht

Revision des Scheidungsrechts: Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft, Ehevermittlung. Am 1.Januar 2000 in Kraft getreten.

Bewilligung für Partnervermittlung über Grenzen

Verordnung über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland oder ins Ausland zu Ehe oder fester Partnerschaft. Am 1. Januar 2000 in Kraft getreten.

Letzte Änderung 02.11.2021

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