Die zuständige Behörde und ihre beratende Kommission

Fachbereich FSZM

Der Fachbereich FSZM des Bundesamtes für Justiz ist in erster Linie für die Umsetzung des AFZFG und dessen Ausführungsverordnung verantwortlich. Die Hauptaufgabe des Fachbereichs ist, die die Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag zu behandeln und einen Entscheid zu fällen. Bei der Umsetzung der Ziele des AFZFG wird der Fachbereich von den kantonalen Anlaufstellen sowie den Staatsarchiven unterstützt. Bei spezifischen Fragen betreffend die Gesuchsbearbeitung kann er eine beratende Kommission beiziehen.

Der Fachbereich prüft auch Selbsthilfeprojekte von Organisationen von Opfern und anderen Betroffenen und unterstützt diese gegebenenfalls finanziell. Er sorgt auch in Zusammenarbeit mit den Trägern der wissenschaftlichen Aufarbeitung für die Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse

Die beratende Kommission

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 15. Februar 2017 eine beratende Kommission eingesetzt. Sie hat zum Ziel, den Fachbereich FSZM bei der Beurteilung der Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag zu unterstützen (Art. 6 Abs. 3 des AFZFG und Art. 5 der AFZFV). Die Kommission besteht aus 9 Personen, wobei auch Betroffene vertreten sind.

Hauptaufgaben der beratenden Kommission sind die Behandlung von:

  • Vorgehensfragen,
  • Grundsatzfragen und
  • Gesuchen, bei denen sich namentlich besonders heikle (Abgrenzungs-)Fragen stellen.

Weitere Informationen zu den Sitzungen finden sich in den veröffentlichten Sitzungsprotokollen.

Letzte Änderung 19.10.2021

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