Staatliche digitale Identität: Bundesrätin Keller-Sutter startet öffentliche Konsultation

Bern, 02.09.2021 - Der Bundesrat will vorwärts machen und rasch die Möglichkeit für eine staatliche digitale Identität schaffen. Bevor er die Eckwerte für die künftige E-ID bestimmt, soll sich die breite Öffentlichkeit aktiv in die Diskussion dazu einbringen können. Dazu hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Auslegeordnung erarbeitet. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag, 2. September 2021 anlässlich des ersten Treffens des "Beirat Digitale Schweiz" die öffentliche Konsultation eröffnet. Gemeinsam mit Bundeskanzler Walter Thurnherr hat sie sich am Treffen mit ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zur künftigen Schweizer E-ID-Lösung ausgetauscht. Die Konsultation umfasst weitere Anlässe und dauert bis Mitte Oktober.

Nach dem Nein an der Urne vom 7. März 2021 zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste hat der Bundesrat am 26. Mai 2021 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, zusammen mit der Bundeskanzlei (BK) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) die Arbeiten zur Schaffung einer staatlichen elektronischen Identität (E-ID) rasch an die Hand zu nehmen. In einem ersten Schritt hat das EJPD unter Einbezug der Wissenschaft und der Kantone als Diskussionsgrundlage eine Auslegeordnung erarbeitet. Neben technischen Varianten legt sie insbesondere auch deren Einbettung ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld dar und beleuchtet verschiedene Einsatzmöglichkeiten einer staatlichen E-ID.

Breite öffentliche Diskussion

Die Auslegeordnung mit drei technischen Lösungsansätze soll nun breit diskutiert werden, damit sich im Laufe der Diskussionen herauskristallisieren kann, welchen Nutzen und Mehrwert eine staatliche E‑ID bringen soll und welche inhaltliche und gesetzliche Anforderungen sie dafür erfüllen muss. Die öffentliche Konsultation wird am 14. Oktober 2021 mit einer öffentlichen Diskussion an einer Konferenz abgeschlossen.

Neben der öffentlichen Diskussion sollen sich auch Fachgremien äussern können. So hat Bundesrätin Keller-Sutter heute im Rahmen des ersten der vom Bundesrat beschlossenen Beiratstreffen Digitale Schweiz gemeinsam mit Bundeskanzler Walter Thurnherr diverse Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, den Kantonen sowie der Verwaltung getroffen und einen ersten Austausch zur vorliegenden Auslegeordnung geführt.

Das Ergebnis der jetzt angestossenen öffentlichen Diskussion dient dem Bundesrat als Basis für seinen Richtungsentscheid, welcher er bis Ende 2021 treffen will. Die Vernehmlassung zu einem neuen E-ID-Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2022 eröffnet.

Die Unterlagen zur öffentlichen Anhörungen können auf der Webseite des Bundesamts für Justiz (BJ) heruntergeladen werden:
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/staatliche-e-id.html.

"Beirat Digitale Schweiz":
Austausch zu Schwerpunkten im Bereich der Digitalisierung

Der Bundesrat befasst sich an mehreren Treffen des "Beirat Digitale Schweiz" mit verschiedenen Themen im Bereich der Digitalisierung. Die Treffen finden mehrmals jährlich unter wechselndem Vorsitz statt. Organisiert werden sie vom Bereich "Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI)" der Bundeskanzlei.
Die Treffen ermöglichen einen themenspezifischen Austausch zwischen Mitgliedern des Bundesrates und Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft. Sie ergänzen den Bundesratsausschuss "Digitale Transformation und IKT".
Am 2. September 2021 fand unter dem Vorsitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter das erste Treffen zum Thema "E-ID" statt. Das nächste Beiratstreffen findet am 25. Oktober 2021 unter dem Vorsitz von Bundesrat Ueli Maurer zum Thema "Digitalisierung und Föderalismus" statt. Darin werden die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der digitalen Transformation erörtert.


Adresse für Rückfragen

Bundesamt für Justiz (BJ), media@bj.admin.ch, T +41 58 484 91 45



Herausgeber

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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Bundesamt für Justiz
http://www.bj.admin.ch

Letzte Änderung 14.05.2020

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