Themen

Staatliche E-ID

Staatliche E-ID

Der Bundesrat will mit der Schaffung einer staatlichen E-ID rasch vorwärts machen. Nach der Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste hat er das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei und dem Finanzdepartement eine Lösung für eine staatliche elektronische Identifizierung zu entwerfen.

Plattform für elektronischen Rechtsverkehr

Das Projekt Justitia 4.0 führt die Schweizer Justiz in eine digitale Zukunft. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) schafft der Bundesrat die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen. 

Transparenz bei der Politikfinanzierung

Transparenz bei der Politikfinanzierung

Der Bundesrat ist daran, die neuen Bestimmungen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung umzusetzen. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich bereits für die Nationalratswahlen 2023 gelten.

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