Verfahrensablauf Beurteilung Geschicklichkeits-Automaten

Wenn die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) alle benötigten Gesuchsunterlagen erhalten hat (siehe Merkblatt Anforderungen Gesuch), lädt sie den Gesuchsteller ein, den Automaten vorzuführen;. In der Regel wird ein erster Kostenvorschuss in der Höhe von 8000 bis 10 000 Franken verlangt.

Je nach Qualität und Komplexität der Gesuchsunterlagen dauert die Prüfung des Automaten bis zum Qualifikationsentscheid der Kommission etwa sechs Monate. Dabei werden offene Punkte oder Unklarheiten laufend mit dem Gesuchsteller bereinigt. Die ESBK kann auch eine externe Prüfstelle mit besonderen Abklärungen beauftragen.

Der Gesuchsteller kann der Kommission eine verbesserte Version des Automaten einreichen. Der Prüfprozess beginnt in diesem Fall grundsätzlich wieder von vorne. Am Schluss des Verfahrens erlässt die Kommission eine Verfügung, die den Automaten als Geschicklichkeitsgeldspielautomaten oder als Glücksspielautomaten qualifiziert. Im Verlauf des Verfahrens ist es aber jederzeit möglich, das Gesuch unter Kostenpflicht zurückzuziehen.

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nach oben Letzte Änderung 08.09.2014