"Ein Ja wäre in dieser Wirtschaftskrise ein Eigentor"

Interview, 12. November 2020: Corriere del Ticino; Moreno Bernasconi

Corriere del Ticino: "Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative 'für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt' ab, die Schweizer Unternehmen auch für im Ausland verursachte Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar machen will. Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat den indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene initiiert, den das Parlament gutgeheissen hat. Er würde bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten."

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Weitere Infos

Dossier

• Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"

  Bundesrat und Parlament wollen keinen Alleingang der Schweiz. Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Dabei müssen sie nicht nur ihre eigene, sondern auch die Tätigkeit ihrer Tochtergesellschaften, Zulieferer und Geschäftspartner überprüfen. Zudem sollen Schweizer Unternehmen neu auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursachen. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen insbesondere die Haftungsregeln der Initiative zu weit. Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze im In- und Ausland. Neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung müssen international abgestimmt sein. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag vor, den das Parlament verabschiedet hat und den auch der Bundesrat unterstützt.

Medienmitteilungen

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Reden

• "Die Initiative würde die Schweiz zu einem Alleingang zwingen"
  Rede, 16. November 2020: Öffentliche Veranstaltung zur Abstimmung über die Initiative "für verantwortungsvolle Unternehmen" in Fribourg
• "Wer gegen die Initiative stimmt, stimmt nicht gegen den Schutz von Mensch und Umwelt"
  Rede, 9. November 2020: Podiumsdiskussion zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, Luzern
• "Der Gegenvorschlag spricht Herz und Verstand an"
  Rede, 3. November 2020: Kontradiktorische Veranstaltung des St.Galler Tagblattes zur Initiative "für verantwortungsvolle Unternehmen"
• "Beide Initiativen würden den Wirtschaftsstandort Schweiz zusätzlich belasten"
  Rede, 27. Oktober 2020: Medienanlass in Gümligen
• Volksabstimmung "Für verantwortungsvolle Unternehmen-zum Schutz von Mensch und Umwelt" vom 29. November 2020
  Eröffnungs-Medienkonferenz vom 6. Oktober 2020

Interviews

• Karin Keller-Sutter über Konzernverantwortung und Terror-Gefahr
  Interview, 30. November 2020: Radio SRF 1, Tagesgespräch
• Gegenvorschlag ist für Herz und Verstand - Initiative will extreme Lösung
  Interview, 19. November 2020: Freisinn
• "Wer Schaden verursacht, haftet schon heute"
  Interview, 18. November 2020: Blick
• "Die Initiative schürt unrealistische Erwartungen"
  Interview, 13. November 2020: La Liberté, Arcinfo
• Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu Gast in der Sendung La Matinale
  Interview, 12. November 2020: RTS1, La Matinale; Julien Bangerter

Letzte Änderung 12.11.2020