Eidgenössische Spielbankenkommission
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Rechtskräftige Leitentscheide Strafsachen

(Diese Dokumente sind nur in der Originalsprache des Entscheides verfügbar)

  • 2C_694/2009
    Pokerturniere der Variante „Texas Hold’em“ sind Glücksspiele.
  • 81.07-046/01 (49 Kb, pdf)
    Strafbescheid der ESBK vom 06.12.2007. Setzen von Hypertextlinks in der Schweiz, die auf Webseiten mit illegalem Glücksspiel führen, ist eine verbotene Organisationshandlung gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. a SBG.
  • 09.11.2007 6B 153/2007
    Entscheid des Bundesgerichts vom 09.11.2007. Wird ein Geldspielautomat in einem Bundesgerichtsentscheid als Glückspielautomat qualifiziert, erübrigt sich eine technische Analyse zur Feststellung, ob gewerbsmässige Organisation oder Betrieb eines gleichartigen Automaten ausserhalb einer Spielbank vorliegt.
  • BGE 133 IV 112
    Entscheid des Bundesgerichts vom 23.03.2007. Die Strafverfügung (Art. 70 VStrR) gilt verjährungsrechtlich als erstinstanzliches Urteil; Hemmung der Verjährung.
  • 07.12.2006 1P.679/2006
    Entscheid des Bundesgerichts vom 07.12.2006. Geldspielautomaten, Ablehnung eines Beweisantrages auf Berücksichtigung eines Gutachtens.
  • BV.2005.30
    Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 09.12.2005. Abweisung Beschwerde gegen Beschlagnahme durch ESBK in einem Fall von «poker cash game».
  • 12.02.2004 8G.16/2004
    Entscheid des Bundesgerichts vom 12.02.2004. Beschlagnahme von Bargeld als mutmassliche Spieleinsätze und Spielgewinne.
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