Rechtskräftige Leitentscheide Abgaben

Bundesgerichtsentscheid vom 01.10.2009 betreffend Steuerveranlagung 2007 / Checkbetrug



Ein Spieler hat an der Kasse einer Spielbank mittels (Check-)betrug Spieljetons erlangt. Die betrogene Spielbank ist nicht allen Sorgfaltspflichten nachgekommen. Die daraufhin verspielten Jetons gehören zum steuerlich relevanten Bruttospielertrag.

Bundesgerichtsentscheid vom 09.04.2010 betreffend Spielbankenabgabe



Reduktion des Abgabesatzes bei Verwendung der Erträge im öffentlichen Interesse (Art. 42 Abs. 1 SBG): Es besteht keine Pflicht, sämtliche Zahlungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften für die Abgabereduktion zu berücksichtigen. Mit den Bestimmungen in Ziff. 3.5 der Konzession hat sich der Bundesrat sowohl an die gesetzlichen Vorgaben als auch an Art. 106 Abs. 3 BV gehalten und die Voraussetzungen für die Abgabeermässigung in zulässiger Weise präzisiert.