Bundesamt für Justiz

Kündigungsschutz / Whistleblowing

Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung) / Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz)

Worum geht es?

Arbeitnehmer, die auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), setzen sich insbesondere dem Risiko einer Kündigung aus. Der Bundesrat will deshalb die Voraussetzungen für eine rechtmässige Meldung von Missständen am Arbeitsplatz im Obligationenrecht (OR) festlegen. Ob der Kündigungsschutz allgemein verbessert werden soll, wird er in einem zweiten Schritt gestützt auf eine Studie über die Grundlagen des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmervertreter entscheiden.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 5. Dezember 2008 schickt der Bundesrat eine Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 16. Dezember 2009 nimmt der Bundesrat Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung. Bevor er über das weitere Vorgehen entscheidet, will er die im geltenden Recht vorgesehenen Sanktionen bei Kündigungen überprüfen. Er beauftragt das EJPD, zu dieser Frage eine weitere Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 1. Oktober 2010 schickt der Bundesrat eine weitere Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 21. November 2012 beauftragt der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Botschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts auszuarbeiten (Schutz der Whistleblower) (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 20. November 2013 verabschiedet der Bundesrat eine Botschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (Medienmitteilung Medienmitteilung).

Dokumentation

Kontakt / Rückfragen
Bassem Zein, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 36 22, Kontakt