Bundesamt für Justiz
Ausschaffung
Umsetzung der Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" (Ausschaffungsinitiative)
Worum geht es?
Volk und Stände haben am 28. November 2010 die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" angenommen. Die neuen Verfassungsbestimmungen müssen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Die Umsetzung soll sowohl dem Willen des Volkes als auch den rechtsstaatlichen Prinzipien Rechnung tragen.
Was ist bisher geschehen?
- Am 28. Juni 2011 veröffentlicht die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ihren Schlussbericht. Der Bericht enthält vier Varianten und bildet eine wichtige Grundlage für den Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen (
Medienmitteilung). - Am 23. Mai 2012 schickt der Bundesrat zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung ( Medienmitteilung).
Dokumentation
Bericht der Arbeitsgruppe
Vernehmlassungsverfahren
- Erläuternder Bericht (462 Kb, pdf)
- Vorentwurf (Variante 1) (100 Kb, pdf)
- Vorentwurf (Variante 2) (64 Kb, pdf)
- Medienmitteilung vom 23. Mai 2012
Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
- Stellungnahmen der Kantone (6891 Kb, pdf)
- Stellungnahmen der politischen Parteien (33877 Kb, pdf)
- Weitere Stellungnahmen (12256 Kb, pdf)
Letzte Änderung: 23.05.2012