Rede von Staatsrätin Ester Waeber-Kalbermatten

Reden, EJPD, 04.10.2010. Es gilt das gesprochene Wort.

Bern. Pressekonferenz des Bundesrates zur "Ausschaffungsinitiative" und zum Gegenentwurf.

Die von der SVP lancierte Volksinitiative will eine massive Verschärfung in Ausländerfragen und besonders in Fragen der Ausländerkriminalität. Die Forderungen im Abstimmungstext der Volksinitiative gehen aus meiner Sicht eindeutig zu weit. Die Initiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch und unabhängig von der Schwere der Tat das Aufenthaltsrecht entziehen. Eine Annahme der Ausschaffungsinitiative würde zwar nach Meinung des Bundesrats nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, aber bei einer Annahme für Bund und Kantone bei der Umsetzung zu erheblichen Kollisionen mit rechtsstaatlichen Garantien der Bundesverfassung führen. Der in der Bundesverfassung enthaltene Schutz des Privat- und Familienlebens wäre nicht mehr gewährleistet, ebenso der Grundsatz der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen wäre nicht mehr gegeben. Zusätzlich könnten auch wichtige Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU nicht mehr eingehalten werden. Zwingendes Völkerrecht würde verletzt, beispielsweise der Grundsatz, wonach niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem den betroffenen Personen Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Strafe droht. Die Annahme der Volksinitiative würde deshalb eine für die Schweiz unwürdige Situation schaffen.

Gegenentwurf des Parlaments

Der Gegenentwurf des Parlaments entspricht in den meisten Punkten den Anliegen der Initiative, stützt sich aber auf die Schwere der Tat ab. Die Delikte, welche zu einer Wegweisung führen, werden im Gegenvorschlag präzise aufgelistet, gestützt auf die geltende Rechtsprechung, was Kollisionen mit rechtsstaatlichen Garantien der Bundesverfassung vermeiden soll: Bundesverfassung und Völkerrecht werden beachtet.

Schlussfolgerungen

Als Departementsvorsteherin Sicherheit, Sozialwesen und Integration des Kantons Wallis bin ich der Überzeugung, dass zum jetzigen Zeitpunkt die gesetzlichen Grundlagen ausreichend sind. Bereits jetzt werden Ausländer/innen, welche mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten, ausgewiesen. (Im Kanton Wallis wurden zum Beispiel im Jahr 2009 aus strafrechtlichen Gründen 10 Ausweisungsentscheide gefällt.) Die Ausschaffungsinitiative schiesst in ihren Forderungen weit übers Ziel hinaus. Mehr noch, sie wirft ein schiefes Licht auf unser Land mit seiner weltweit anerkannten humanen Tradition. Der Gegenvorschlag des Eidg. Parlaments ist dagegen humaner, beinhaltet aber auch eine stärkere Praxis in der Wegweisung von ausländischen Straftätern/-innen. Der Ermessensspielraum der kantonalen Behörden wird auch im Gegenvorschlag eingeschränkt. Es muss aber weiterhin geprüft werden, ob eine Wegweisung im Einzelfall den Grundsätzen der Verfassung und des Völkerrechts entspricht. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Massnahmen der Behörden verhältnismässig sind. Positiv am Gegenentwurf ist zudem die darin verankerte Integrationsbestimmung.