Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmissbrauch, üble Nachrede bzw. Verleumdung: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Medienmitteilungen, EJPD, 22.12.2010

Bern. Der Bundesrat hat heute die ehemalige Generalstaatsanwältin des Kantons Freiburg Anne Colliard zur ausserordentlichen Staatsanwältin ernannt.

Im August des laufenden Jahres hat eine verdächtigte Person in einer von der Bundesanwaltschaft geleiteten Untersuchung den verfahrensleitenden Staatsanwalt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) und übler Nachrede bzw. Verleumdung (Art. 173 und 174 StGB) angezeigt.

Der ursprünglich vom Bundesrat zum ausserordentlichen Staatsanwalt ernannte Freiburger Untersuchungsrichter Olivier Thormann musste das Mandat infolge seiner Wahl zum Staatsanwalt des Bundes am 24. November 2010 abgeben. Der Bundesrat hat heute ersatzweise die ehemalige Freiburger Generalstaatsanwältin Anne Colliard eingesetzt und sie mit der Aufklärung des Sachverhalts betraut.

Da sich die Vorwürfe gegen einen ihrer Mitarbeiter richten, darf die Bundesanwaltschaft das Verfahren nicht selbst führen. In derart gelagerten Fällen wird ein ausserordentlicher Staatsanwalt als Verfahrensleiter eingesetzt, insbesondere um die Objektivität der Ermittlungen sicherzustellen.

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