Übereinkommen gegen Menschenhandel und Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Medienmitteilungen, EJPD, 27.11.2009

Bern. Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats gegen Menschenhandel und zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz eröffnet. Das Übereinkommen bezweckt die Bekämpfung aller Formen von Menschenhandel auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene. Die Anforderungen des Übereinkommens werden von der schweizerischen Rechtsordnung bereits erfüllt – ausser im Bereich des ausserprozessualen Zeugenschutzes, der nun in einem neuen Bundesgesetz geregelt werden soll. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte März 2010.

Das Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel setzt Mindeststandards in den Bereichen Strafrecht, Opferhilfe, Ausländerrecht sowie prozessualer und ausserprozessualer Zeugenschutz. Gegenüber dem von der Schweiz bereits ratifizierten UNO-Protokoll zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sieht das Übereinkommen in den Bereichen Opfer- und Zeugenschutz verbindlichere Bestimmungen sowie einen unabhängigen Überwachungsmechanismus vor. Weiter ist die Konvention nicht auf grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beschränkt.

Schweizerische Rechtsordnung erfüllt die Anforderungen weitgehend
Die schweizerische Rechtsordnung steht mit dem Inhalt des Übereinkommens weitgehend in Einklang. Verschiedene Anforderungen konnten bereits im Rahmen laufender Revisionen berücksichtigt werden. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht hingegen beim ausserprozessualen Zeugenschutz. Ausserprozessuale Zeugenschutzmassnahmen bezwecken den Schutz gefährdeter Zeuginnen und Zeugen ausserhalb eigentlicher Verfahrenshandlungen, also vor, während und nach Abschluss eines Strafverfahrens.

Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz
Der Vorentwurf zu einem Gesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz enthält die rechtlichen Grundlagen und staatlichen Strukturen für die Durchführung von Zeugenschutzprogrammen. Der Entwurf schlägt die Schaffung einer zentralen Zeugensschutzstelle vor. Gestützt auf den 2006 vom Bundesrat erkannten Rechtsetzungsbedarf im ausserprozessualen Zeugenschutz gilt der Entwurf nicht nur für Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel, sondern für alle Personen, welche aufgrund ihrer Mitwirkung in einem Strafverfahren des Bundes oder der Kantone einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind und ohne deren Angaben die Strafverfolgung wesentlich erschwert wäre. Ebenfalls vorgesehen ist die Beratung und Unterstützung der Kantone durch die zentrale Zeugenschutzstelle zugunsten von Personen, welche nicht in ein eigentliches Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden können, jedoch einzelner Schutzmassnahmen bedürfen.

Die Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens gegen Menschenhandel und zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz dauert bis Mitte März 2010.

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