Fall Tinner: Bundesrat will mit den Beteiligten eine Lösung finden

Gespräche zwischen EJPD und GPDel über die gefährlichsten Aktenkopien

Medienmitteilungen, EJPD, 17.07.2009

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Eidgenössischen Räte sind bestrebt, im Fall Tinner eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Entsprechende Gespräche wurden aufgenommen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf traf sich zudem mit einem Experten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO). An diesem Treffen nahm auch eine Vertretung der GPDel teil.

Gegenstand der Gespräche und des Treffens war jener Teil der im Dezember 2008 im Fall Tinner bei der Bundesanwaltschaft wiederaufgefundenen Aktenkopien, der gemäss Bundesratsbeschluss vernichtet werden soll. Die fraglichen Dokumente enthalten Baupläne für Atomwaffen und stellen nach Ansicht des Bundesrates ein beträchtliches Sicherheitsrisiko dar. Gestützt auf sein in der Bundesverfassung verankertes Verordnungs- und Verfügungsrecht hatte der Bundesrat deshalb am 24. Juni 2009 die Vernichtung dieser Dokumente beschlossen.

Für jedes der zur Vernichtung ausgeschiedenen Dokumente wurde ein so genannter Platzhalter erstellt. Der IAEO-Experte bescheinigte bei dem Treffen, dass die Platzhalter den Inhalt der Dokumente korrekt umreissen und dass es sich ausschliesslich um die gefährlichsten Dokumente mit Bauplänen für Atomwaffen handelt. Diese Platzhalter werden zusammen mit den anderen Dokumenten über die Urananreicherung den Strafverfolgungsbehörden, den Angeklagten und ihren Anwälten im Fall Tinner zur Verfügung gestellt werden.

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