Bundesamt für Migration: Neuausrichtung

Medienmitteilungen, EJPD, 29.05.2009

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute den Bundesrat über das weitere Vorgehen im Bundesamt für Migration informiert. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) und Urs Betschart, Stellvertretender Direktor im Bundesamt für Migration (BFM), sind überein gekommen, dass sich Herr Betschart künftig verstärkt im Dossier Schengen/Dublin engagiert und er deshalb auf den 1. Juni 2009 von der Stellvertretungsfunktion zurücktritt. Er wird weiterhin als Vizedirektor den Direktionsbereich Einreise, Aufenthalt und Rückkehr führen.

Die aktuelle Situation und die Entwicklungen im Migrationsbereich bedingen eine Neuausrichtung des Amtes. Seit Monaten ist die Departementsvorsteherin daran, verschiedene Probleme in der Migrationspolitik mit der erforderlichen Intensität anzugehen, u. a. Ziele und Schwerpunkte neu zu definieren und die Verfahren zu optimieren. Diese Anpassung der Abläufe und Prozesse drängt sich aufgrund der Fehleinschätzung der letzten Jahre in Bezug auf die Entwicklung der Gesuchszahlen auf. Die Auslegung der Strukturen auf 10'000 Gesuche pro Jahr erwies sich als grundlegender Irrtum. So wurden u. a. keine tauglichen und umsetzbaren Szenarien und Strategien für eine allfällig erhöhte Anzahl von Gesuchen erarbeitet.

Hinzu kommt, dass das EJPD im strategisch wichtigen Dossier Schengen/Dublin in der Pflicht steht, Anforderungen der Politik unter hohem zeitlichem Druck und mit allen derzeit gültigen institutionellen Rahmenbedingungen sachgerecht umzusetzen. Mit Bezug auf dieses Dossier ist ein zusätzlicher Effort zu leisten, damit die gesetzlichen Grundlagen, die Verfahren sowie die technischen Anwendungen fristgerecht umgesetzt werden können.

Diese Umstände führten in den letzten Wochen und Monaten zu intensiven Diskussionen mit der Amtsleitung im BFM.

Eine der bereits umgesetzten Massnahmen ist die Schaffung eines neuen Schwerpunkts im Bereich Migrationszusammenarbeit. Um die interdepartementale Zusammenarbeit in diesem Bereich effizienter zu gestalten, ernannte der Bundesrat Herrn Eduard Gnesa zum Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit. Die Stelle des Direktors BFM wird demnächst ausgeschrieben.

Aufgrund der thematischen Auseinandersetzungen und auf der Suche nach der optimalen Lösung sind Herr Urs Betschart und die Departementsvorsteherin überein gekommen, dass Herr Betschart von der Stellvertretungsfunktion im BFM zurücktritt und sich künftig intensiver dem Dossier Schengen/Dublin widmet. Herr Urs Betschart wird weiterhin den Direktionsbereich Einreise, Aufenthalt und Rückkehr führen. Die Wahl des stellvertretenden Direktors wird erst nach Ernennung eines neuen Direktors vorgenommen.

Die Departementsvorsteherin EJPD ist überzeugt davon, dass im BFM engagiert und sachgerecht gearbeitet wird. Es gilt, den rasch wechselnden Umständen im Asyl- und Migrationsbereich Rechnung zu tragen und sich auf diese Anforderungen auszurichten. Das fordert von allen Beteiligten ein hohes Mass an Flexibilität und Kreativität.

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