Bundesrat ernennt Thomas Weltert zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes

Medienmitteilungen, EJPD, 06.03.2009

Bern. Der Bundesrat hat heute Herrn Thomas Weltert, Stellvertretender Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Herr Weltert wird beauftragt, die Vorwürfe der Amtsgeheimnisverletzung zu untersuchen, welche der ehemalige Eidg. Untersuchungsrichter Ernst Roduner in seiner kürzlich eingereichten Strafanzeige erhoben hat.

Vertrauliche Informationen aus dem gegen den ehemaligen Eidg. Untersuchungsrichter Ernst Roduner gerichteten Verfahren sind teilweise an die Öffentlichkeit gelangt und wurden in der Presse zitiert. Herr Roduner hat in der Folge Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) eingereicht.

In der Anzeige wird unter den möglichen Tatverdächtigen namentlich das Bundesstrafgericht erwähnt. Da die Bundesanwaltschaft nicht gegen ihre fachliche Aufsichtsbehörde ermitteln kann, wurde die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts (gemäss Art. 16 Abs. 3 BStP) notwendig. Die Einsetzung von ausserordentlichen Verfahrensleitern in solchen Fallkonstellationen ist in der Strafverfolgung des Bundes oder der Kantone üblich und erfolgt insbesondere, um die erhobenen Vorwürfe ohne jegliche Befangenheit abzuklären und um die völlige Unabhängigkeit der Untersuchung zu gewährleisten.

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