Besserer Schutz für die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz wird vorangetrieben

Medienmitteilungen, EJPD, 15.10.2008

Bern. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt "Swissness" auszuarbeiten. Die Vorlage verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärkt werden. Zweitens sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung "Schweiz" und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.

Anfangs Jahr hatte der Bundesrat eine breit angelegte Vernehmlassung zur Revision des Marken- und des Wappenschutzgesetzes durchgeführt („Swissness-Vorlage“). Die Zielrichtung der Vorlage wurde einhellig begrüsst. Auch die beiden Vorentwürfe fanden in der Vernehmlassung weitgehend breite Unterstützung.

Der in der Vernehmlassung unterbreitete Vorentwurf zum Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben enthält Kriterien zur präziseren Bestimmung der geografischen Herkunft von Produkten und Dienstleistungen. Diese Kriterien tragen einerseits der Realität Rechnung, dass einzelne Produktionsschritte von Gütern oftmals an verschiedenen Orten erfolgen. Andererseits stellen sie sicher, dass die Verbindung zur Schweiz genügend stark ist, damit die Herkunftsbezeichnung Schweiz nicht ausgehöhlt wird. Erwartungsgemäss besteht über diese Anforderungen an die Schweizer Herkunft kein Konsens. Die Auswertung der Vernehmlassung bestätigt jedoch die Ansicht des Bundesrates, dass der im Vorentwurf verlangte schweizerische Anteil von 60 % der Herstellungskosten für Industrieprodukte ein ausgewogener und zielgerichteter Vorschlag ist. Forschungs- und Entwicklungskosten sollen bei dieser Berechnung berücksichtigt werden. Um den Bedenken der Lebensmittelbranche angemessen Rechnung zu tragen, wird geprüft, wie die präzisierten Vorschriften zur Herkunft von Naturprodukten und verarbeiteten Naturprodukten einerseits und die lebensmittelrechtlichen Deklarationspflichten andererseits nebeneinander Bestand haben können, wobei aber die vom Lebensmittelrecht verlangten Angaben nicht zur Umgehung der neuen Regelung missbraucht werden dürfen.

Die übrigen Revisionspunkte im Markenschutzgesetz wurden positiv aufgenommen: Herkunftsangaben, die auf einen geografischen Ursprung hinweisen, der für eine besondere Qualität, den Ruf oder eine andere Eigenschaft der Ware ursächlich ist (sog. geografische Angaben), sollen neu auch für nicht-landwirtschaftliche Waren in ein Register aufgenommen werden können. Solche geografische Angaben sowie Ursprungsbezeichnungen sollen schliesslich unter strengen Voraussetzungen als Garantie- oder Kollektivmarken in das Markenregister eintragen werden können. Mit der Aufnahme in ein Register wird es den am betreffenden Zeichen Berechtigten erleichtert, auch im Ausland Schutz zu erlangen und diesen durchzusetzen.

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer unterstützt auch die Revision des Bundesgesetzes zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen. Begrüsst wird insbesondere, dass das Schweizerkreuz künftig nicht nur für Dienstleistungen, sondern neu auch für Waren verwendet werden darf, sofern diese tatsächlich aus der Schweiz stammen. Der Vorschlag, dass das Schweizer Wappen (Schweizerkreuz in einem Wappenschild) künftig der Eidgenossenschaft vorbehalten sein soll, findet ebenfalls breite Unterstützung. Für Unternehmen, die das Schweizerwappen bereits seit Jahrzehnten als Teil ihres Unternehmenskennzeichens verwenden, soll die Botschaft jedoch ein Weiterbenutzungsrecht vorsehen, das diesen Gebrauch bei berechtigten Interessen und für Waren und Dienstleistungen aus der Schweiz zulässt.

Dokumente im Zusammenhang mit der Vorlage sind beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum, 3003 Bern, erhältlich oder können über die Internetadresse www.ige.ch/D/jurinfo/j108.shtm heruntergeladen werden. Unter dieser Adresse sind zudem weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zu finden.

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Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, T +41 58 483 77 77, Kontakt