Sicherheitsnetz für die EURO 2008: Absichtserklärung mit 15 Staaten

Medienmitteilungen, EJPD, 20.02.2008

Bern. Das Netz der internationalen Sicherheits-Zusammenarbeit wird im Hinblick auf die EURO 2008 noch enger geknüpft. Mit den Teilnehmerstaaten und einzelnen Transitstaaten soll eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, welche diese verstärkte Zusammenarbeit formalisiert. Der Bundesrat hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Eveline Widmer-Schlumpf, am Mittwoch dazu ermächtigt.

Geplant sind Absichtserklärungen mit den Teilnehmerstaaten Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Spanien, Tschechien und der Türkei sowie den Transitstaaten Belgien und Dänemark. Entsprechende Verhandlungen sind im Gang. Das Vorgehen ist mit Österreich abgestimmt.

Eine Absichtserklärung mit Frankreich erübrigt sich, weil hier bereits ein Briefwechsel aus dem letzten Jahr vorliegt. Und mit dem europäischen Polizeiamt Europol wurde eine Absichtserklärung zum Thema bereits am 30. Januar 2008 unterzeichnet.

Mit den Absichtserklärungen anerkennen die Unterzeichnenden ausdrücklich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit, wie sie das Nationale Sicherheitskonzept der Schweiz für die EURO 2008 vorsieht, etwa durch Entsendung von Beamten oder durch Austausch von Informationen. Den Rahmen dafür geben die bestehenden innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechtsgrundlagen vor.

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