Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Medienmitteilungen, EJPD, 30.01.2008

Bern. Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Verhandlungsergebnissen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Dies ermöglicht dem Bundesrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Zusatzprotokoll II des Abkommens. Darin wird eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den Angehörigen der zwei neuen Mitgliedsstaaten garantiert. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 27. Februar 2008.

In Übereinstimmung mit dem Text des Zusatzprotokolls II kann die Schweiz bis sieben Jahre nach dessen Inkrafttreten gegenüber rumänischen und bulgarischen Bürgerinnen und Bürgern ihre arbeitsmarktlichen Zugangsbeschränkungen (Kontingente, Inländervorrang, Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) aufrechterhalten. Es wurden jährlich ansteigende Bewilligungskontingente vereinbart. So können bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen im ersten Jahr zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit 362 Daueraufenthaltsbewilligungen und 3620 Kurzaufenthaltsbewilligungen ausgestellt werden. Diese Kontingente steigen jährlich an und erreichen im siebten Jahr nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls 1207 Daueraufenthalts- und 11'664 Kurzaufenthaltsbewilligungen. Nach Ablauf dieses Übergangsregimes von sieben Jahren erlaubt eine einseitige Schutzklausel der Schweiz während dreier Jahre eine Wiedereinführung von Bewilligungskontingenten im Falle überdurchschnittlicher Einwanderung.

Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ist eine kohärente Fortsetzung des mit dem Freizügigkeitsabkommen eingeschlagenen Weges. Diese Kontinuität ist im Interesse der Schweiz, ihrer Wirtschaft und ihres Arbeitsmarktes. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes wird den Schweizer Unternehmen erlauben, von einem zusätzlichen Arbeitskräfteangebot zu profitieren und gegenüber ihren europäischen Konkurrenten, etwa bei der Entsendung von Mitarbeitern in die EU, nicht diskriminiert zu werden. Die Ausdehnung konsolidiert die bilateralen Beziehungen mit der EU und erleichtert den Zugang schweizerischer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt.

Angesichts des engen inhaltlichen Zusammenhangs zwischen der Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien und dessen Weiterführung über das Jahr 2009 hinaus ist für die beiden Geschäfte ein zeitgleiches parlamentarisches Genehmigungsverfahren vorgesehen. Die Vernehmlassung zur Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens hat der Bundesrat bereits am 23. Januar 2008 eröffnet.

Kontakt / Rückfragen
Jonas Montani, Bundesamt für Migration, T +41 31 325 78 44, Kontakt
Adrian Sollberger, Integrationsbüro EDA/EVD, T +41 31 322 26 40, Kontakt