Polizeikooperation mit Bosnien-Herzegowina: Botschaft ans Parlament

Medienmitteilungen, EJPD, 28.09.2007

Bern. Die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Bosnien-Herzegowina soll vertieft werden. Der Bundesrat hat dem Parlament eine Botschaft zur Genehmigung eines bilateralen Polizeiabkommens zwischen der Schweiz und Bosnien-Herzegowina übermittelt.

Das Abkommen regelt unter anderem die Koordination operativer Einsätze und den Informationsaustausch unter Berücksichtigung von Datenschutz- und Geheimhaltungsbestimmungen sowie die Bildung von Kontroll-, Observations- und Ermittlungsteams ohne hoheitliche Befugnisse. Ferner ermöglicht es im Bedarfsfall die Einrichtung gemeinsamer Arbeitgruppen sowie die Unterstützung im Bereich Aus- und Weiterbildung.

Das Abkommen wurde am 14. Februar 2007 vom Bundesrat gutgeheissen. Bundesrat Christoph Blocher, der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), unterzeichnete es am 24. April 2007 mit dem bosnischen Sicherheitsminister Tarik Sadović.

Weil das Parlament das Abkommen genehmigen muss, hat das EJPD eine entsprechende Botschaft erarbeitet, die jetzt den Eidgenössischen Räten unterbreitet werden kann.

Kontakt / Rückfragen
Kommunikation und Medien fedpol, Bundesamt für Polizei, T +41 31 323 13 10, Kontakt