Bundesrat Blocher an Innenministertreffen in Weimar

Medienmitteilungen, EJPD, 04.09.2007

Bern. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat in Weimar an einem zweitägigen Treffen mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs sowie der Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen sicherheitspolitische Themen wie Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.

Bundesrat Christoph Blocher, der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, der österreichische Innenminister Günther Platter sowie Rita Kieber-Beck, Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein, sprachen über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten.

Bundesrat Blocher und Minister Platter unterzeichneten in Weimar ein Abkommen, das ein vereinfachtes Einreiseverfahren für die EURO 08 vorsieht. Nach heutiger Rechtslage müssten visumspflichtige Besucher und Teilnehmer separate Visa für die Schweiz (einschliesslich des Fürstentums Liechtenstein) und Österreich beantragen, wenn sie beide Austragungsländer besuchen möchten. Für die Dauer der Fussball-Europameisterschaft braucht eine visumspflichtige Person nur ein von Österreich für die EURO 08 ausgestelltes Visum, mit dem auch in die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein eingereist werden kann. Diese Visa werden von der Schweiz aber nur anerkannt, wenn eine vorgängige Kontrolle in den schweizerischen Ausländer-, Fahndungs- und Asylverfahrensregistern ergeben hat, dass in der Schweiz und Liechtenstein keine Fernhaltegründe bestehen. Aufgrund dieser Kontrolle werden sie mit dem Vermerk EURO 08 versehen. Nur Schengen Visa, die diesen Vermerk tragen, gelten für die Einreise in die Schweiz.

Die Innenminister tauschten zudem Erfahrungen im Bereich der Integration aus und erörterten dabei die wichtigsten Herausforderungen. In diesem Zusammenhang orientierte der EJPD-Vorsteher, dass der Bundesrat am 22. August 2007 einen umfassenden Bericht mit einem Massnahmenplan zur Integrationsförderung verabschiedet hat. Bundesrat Blocher führte dabei aus, dass die Kenntnisse einer Landessprache sowie der Zugang zu einer Erwerbstätigkeit zentrale Voraussetzungen für eine gelungene Integration sind.

Bundesrat Blocher orientierte seine Amtskollegen darüber, dass der Bundesrat die Schengen/Dublin-Abkommen rasch umsetzen will. Deshalb habe er sich im Mai 2007 für die Beteiligung an der Übergangslösung des Schengener Informationssystems (SISone4all) entschieden. Die Minister haben sich zudem über den Vertrag von Prüm (grenzüberschreitender Austausch und Abgleich von DNA-, Fingerabdruck- und Halterdaten) ausgetauscht, den Deutschland und Österreich unterzeichnet haben. Das Bundesamt für Polizei prüft, ob und in welcher Form eine Beteiligung an diesem Vertrag sinnvoll ist.

Das Ministertreffen zwischen Deutschland, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein sowie der Schweiz findet jedes Jahr statt. Es dient dem regelmässigen Austausch vorab sicherheitspolitischer Fragen. Dem Rotationsprinzip zufolge wird die Schweiz das nächste Treffen organisieren.

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