Von der Schweiz geforderte Reformen beim Europäischen Patentamt sind notwendig

Medienmitteilungen, EJPD, 19.06.2007

Bern. Ein Vorstoss der Schweiz, die zusammen mit drei anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation den Abbau von Steuerprivilegien für ehemalige Bedienstete fordert, stösst auf gewerkschaftlichen Widerstand. Die Schweiz hält an ihrer Position fest: Damit das Europäische Patentamt die steigende Arbeitslast auch in Zukunft mit hoher Qualität bewältigen kann, muss es von starren Strukturen und komplizierten Vorgängen befreit werden. Zudem ist ein erhöhtes Kostenbewusstsein notwendig.

Seit März 2000 ist der Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), Herr Roland Grossenbacher, Präsident des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation. Unter seiner Leitung wurden wichtige Voraussetzungen für eine professionellere Führung des Europäischen Patentamts (EPA) geschaffen. Dazu gehören die Straffung der Entscheidfindung im Verwaltungsrat durch Einrichtung eines schlanken Büros, die Umstellung der Rechnungslegung des EPA auf die International Financial Reporting Standards sowie die Offenlegung der wahren Finanzlage des EPA mittels einer externen Expertise.

Jetzt verlangt die Schweiz als Mitglied der Europäischen Patentorganisation gemeinsam mit drei anderen Mitgliedstaaten den Abbau von Steuerprivilegien für ehemalige Bedienstete des EPA. Dies führt zum Unmut der Internationalen Gewerkschaft im Europäischen Patentamt (IGEPA); diese hat deshalb für heute zu einer Demonstration des EPA-Personals in Bern aufgerufen.

Zwischen dem Verwaltungsrat der Organisation und dem Personal besteht Übereinstimmung, dass die Qualität der vom EPA erteilten Patente hoch bleiben und weiter gesteigert werden muss. Während das Personal dafür jedoch mehr Zeit in Anspruch nehmen und den Personalbestand ausbauen will, verlangt der Verwaltungsrat eine Steigerung von Produktivität und Qualität getreu dem Motto „weniger, aber bessere Patente“. Dafür muss das EPA von starren Strukturen und komplizierten Vorgängen befreit werden, und es ist ein erhöhtes Kostenbewusstsein erforderlich.

Die IGEPA stösst sich auch daran, dass der Vertreter der Schweiz im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation gleichzeitig Direktor der schweizerischen Patentbehörde ist. Sie sieht darin einen Konflikt zwischen den Interessen der Organisation und jenen des betrieblich autonomen IGE, das im Falle einer Aufhebung des Steuerprivilegs finanziell entlastet würde. Diese Sichtweise verkennt zweierlei: Zum einen vertritt die vom Bundesrat gewählte Schweizer Delegation die Haltung der ihr vorgesetzten politischen Entscheidungsträger. Zum anderen gibt das IGE seine Einsparungen mittels Gebührensenkungen direkt an die Benützer des Patentsystems und damit an die Wirtschaft weiter.

Entgegen anderslautender Darstellungen richtet sich der Vorschlag der Schweiz für weitere Reformen beim Europäischen Patentamt daher nicht gegen das europäische Patentsystem, sondern soll vielmehr zu dessen laufender Verbesserung und Verbilligung beitragen.

Kontakt / Rückfragen
Informationsdienst EJPD, T +41 58 462 18 18, Kontakt