Einsatz der Armee im Assistenzdienst am Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) 2007, 2008 und 2009 in Davos

Medienmitteilungen, EJPD, 31.05.2006

Bern. Der Bundesrat hat heute die Botschaft über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum WEF 2007–2009 in Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen gutgeheissen.

Der Bund unterstützt den für die Sicherheit der Jahrestagung des World Economic Forum WEF zuständigen Kanton Graubünden seit Jahren mit personellen und materiellen Mitteln in Form eines Assistenzdiensteinsatzes der Armee.

Die Armee wird in den Jahren 2007, 2008 und 2009 den Kanton Graubünden im Rahmen eines subsidiären Sicherungseinsatzes mit Leistungen vor allem im Bereich Objekt- und Personenschutz, im Bereich Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie mit logistischer Unterstützung, insbesondere im Bereich Koordinierter Sanitätsdienst (KSD) unterstützen. Dazu können jährlich bis maximal 5000 Angehörige der Armee eingesetzt werden. Im Rahmen der ordentlichen Optimierung und Anpassung der Sicherheitsdispositive suchen Armee und Polizei laufend nach Einsparungspotential bei der militärischen Unterstützung. Gemäss Militärgesetz muss die Bundesversammlung den Einsatz der Armee im Assistenzdienst noch genehmigen. Der Einsatz der Armee verursacht gegenüber dem ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdienst jährliche Mehrkosten von rund zwei Millionen Franken, die voraussichtlich im Rahmen der bewilligten Kredite der Armee aufgefangen werden können.

Der Bund lädt die Kantone zudem ein, dem Kanton Graubünden die benötigten Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Die Verteilung der Polizeikräfte auf die Konkordate und Kantone, beziehungsweise Städte, wird die Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (GIP) der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) auf Antrag der Gruppe Operationen (GOP) der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) vornehmen.

Das privatrechtlich organisierte Jahrestreffen wurde aufgrund seiner Bedeutung und Auswirkungen für die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. Der Bund beteiligt sich daher wie bis anhin im Rahmen eines dreistufigen Finanzierungsmodells an den Kosten für die Sicherheitsmassnahmen des Kantons Graubünden. Dieses sieht einen Bundesanteil von maximal 3 Millionen Franken jährlich am Kostendach vor. Im Falle von Kostendachüberschreitungen stellt der Bund weitere Mittel bis zum Gesamtbetrag von 1,5 Millionen Franken für die drei Jahrestreffen 2007 bis 2009 zur Verfügung.

Für Rückfragen im Zusammenhang mit dem Assistenzdiensteinsatz der Armee:
Hr. Martin Bühler
Information VBS
+41 (0)31 324 50 86

Für Rückfragen im Zusammenhang mit dem Interkantonalen Polizeieinsatz:
Hr. Guido Balmer
Mediendienst fedpol, EJPD
+41 (0)31 324 13 91

Für Rückfragen im Zusammenhang mit der Finanzierung des WEF:
Hr. Thomas Zimmermann
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), EVD
+41 (0)31 322 23 01