Bundesamt für Polizei

Unterzeichnung des gemeinsamen Rahmenkonzeptes Sicherheit für die UEFA EURO 2008 in Österreich und der Schweiz

Medienmitteilungen, fedpol, 28.09.2005

Bundespräsident Samuel Schmid, Chef des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat heute in Bern die österreichische Bundesministerin Liese Prokop zu einem Ministertreffen im Hinblick auf die gemeinsame Durchführung der UEFA EURO 2008 in Österreich und der Schweiz empfangen. Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichnung des gemeinsamen Rahmenkonzeptes Sicherheit.

Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs informierten die beiden Gastgeberländer der UEFA EURO 2008 über ihre jeweilige Gesamtprojektorganisation sowie über den Stand der Arbeiten. Das gemeinsame Rahmenkonzept Sicherheit, das anschliessend durch Bundesministerin Liese Prokop und Bundespräsident Samuel Schmid unterzeichnet wurde, bildet die Grundlage für das österreichisch-schweizerische Sicherheitskonzept bei der Durchführung der UEFA EURO 2008 in Österreich und der Schweiz.

In Umsetzung der schweizerisch-österreichischen Ministererklärung vom 17. Februar 2003 haben Vertreter der Sicherheitsbehörden beider Staaten im März 2004 in Bern eine gemeinsame Sicherheitsarbeitsgruppe (SiAG EURO 2008) konstituiert und ein Grundsatzpapier erarbeitet. Dieses wurde im September 2004 von den Ministern genehmigt. Für die Erstellung der nationalen Sicherheitskonzepte wurde in beiden Staaten eine Projektorganisation mit identischer Projektstruktur eingesetzt. Die SiAG EURO 2008 hat ein Rahmenkonzept erarbeitet, das einheitliche Sicherheitsstandards in beiden Staaten und in allen Bereichen gewährleisten soll.

Ziel der beiden Gastgeberländer ist es, ein friedliches und völkerverbindendes europäisches Fussballfest durchzuführen. Die Sicherheitsmassnahmen, die einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus, gewalttätige Hooligans und Formen der allgemeinen Kriminalität entgegenwirken sollen, müssen gemäss Sicherheitsrahmenkonzept transparent und verhältnismässig sein. Gegen Störer soll jedoch konsequent vorgegangen werden.

Im Bereich der operativen Massnahmen soll für alle Einsatzkräfte das so genannte 3-D-Prinzip (Dialog - Deeskalation - Durchgreifen) gelten. Im Bereich des Personen- und Objektschutzes sollen einheitliche Richtlinien für Sicherungsmassnahmen zur Anwendung gelan-gen. Ebenfalls sollen sämtliche die Aussengrenzen betreffenden Massnahmen abgestimmt werden. Im Bereich der Prävention verpflichten sich die beiden Gastgeberländer zu einer einheitlichen Definition bei der Einstufung von Gewalttätern. Ebenfalls wird eine enge Zu-sammenarbeit mit den europäischen nationalen Fussballinformationsstellen eingerichtet, dies mit dem Ziel, die Ausreise polizeilich bekannter Gewalttäter in die Schweiz und nach Österreich von vorneherein zu unterbinden.

Im Bereich Staatsschutz soll eine intensive Zusammenarbeit im Bereich der Informationsbe-schaffung hinsichtlich terroristischer und extremistischer Bedrohungen im nationalen und internationalen Bereich institutionalisiert werden. Zudem sollen in der Schweiz und in Öster-reich zur Unterstützung der Führungs- und Einsatzstäbe nationale Police Information and Coordination Centres (PICC) eingerichtet werden. In diesen werden alle relevanten Informa-tionen gesammelt, analysiert und in die aktuellen Lagebilder integriert. Über die Lagezentren erfolgt der Informations- und Datenaustausch zwischen den beiden Staaten auf der Basis der bestehenden Rechtsgrundlagen.

Weitere Bereiche des Rahmenkonzeptes Sicherheit betreffen eine gemeinsame Medien- und Kommunikationsstrategie, gemeinsame Ausbildungsmodule für sämtliche anlässlich der UEFA Euro 2008 aufgebotenen Kräfte und Sondereinheiten in der Schweiz und in Österreich sowie einheitliche Ausbildungsziele und -inhalte für die privaten Ordnerdienste (Stewards). Österreich und die Schweiz haben sich im Jahr 2001 für die Gewährleistung der Sicherheit bei der Durchführung der UEFA EURO 2008 verpflichtet. Das schweizerische Sicherheits-konzept wird auf der Basis des Rahmenkonzeptes von Bund, Kantonen und Städten im Rahmen des Teilprojekts Sicherheit UEFA EURO 2008 unter der Leitung von Martin Jäggi erarbeitet.

Herausgeberin:
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Information)

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