Enge Zusammenarbeit bei der Festlegung der Richterstellen am Bundesgericht

Treffen zwischen Bundesrat Christoph Blocher und Parlamentariern

Medienmitteilungen, EJPD, 18.08.2005

Bern, 18.08.2005. Die Präsidenten der für die Belange des Bundesgerichts zuständigen Parlamentskommissionen haben am Donnerstag auf Einladung von Bundesrat Christoph Blocher das weitere Vorgehen bei der Festlegung der Anzahl Richter und Richterinnen des Bundesgerichts besprochen. Sie sind übereingekommen, dass die Grundlagen für die Richterstellenverordnung in enger Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Bundesgericht und dem Justiz- und Polizeidepartement erarbeitet werden sollen.

Die Federführung soll beim Parlament liegen, das die Oberaufsicht über das Bundesgericht hat und letztlich auch für den Erlass der Richterstellenverordnung und die Verabschiedung des Gerichtsbudgets zuständig ist. Die Organisation des Bundesgerichts betrifft Fragen, mit denen sich verschiedene Kommissionen zu befassen haben (Geschäftsprüfungskommissionen, Rechtskommissionen, Finanzkommissionen, Gerichtskommission). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird deshalb die Koordinationskonferenz des Parlaments ersuchen, eine Kommission für die Leitung der Arbeiten zu bezeichnen.

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