Schweiz und Ungarn wollen bei der Bekämpfung der Kriminalität enger zusammenarbeiten

Bundesrat verabschiedet Botschaft über Polizeiabkommen

Medienmitteilungen, EJPD, 23.08.2000

Die Schweiz und Ungarn werden künftig im Kampf gegen die grenzüber-schreitende Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität verabschiedet.

Das Abkommen wird den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität, einschliesslich des illegalen Drogenhandels, der Wirtschaftskriminalität, der Geldwäscherei und des Terrorismus, fördern und zugleich die Kooperation bei schweren gemeinrechtlichen Straftaten erleichtern. Der Vertrag liefert die Rechts-grundlage, die es den zuständigen Behörden erlaubt, Informationen und perso-nenbezogene Daten direkt auszutauschen. Die Polizei soll dadurch im Kampf gegen die Kriminalität noch wirksamer operieren können.

Bei dem Abkommen mit Ungarn handelt es sich um den ersten, nicht mit einem Nachbarstaat abgeschlossenen Polizeivertrag. Es wurde im Februar 1999 unter-zeichnet.

Das Abkommen reiht sich in die konzentrierten Bestrebungen der Schweiz, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und den Terrorismus zu verstär-ken. Entsprechende Verträge gibt es bereits mit Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein.

Ungarn war von 1991 bis Ende 1999 Pionier- und Schwergewichtsland der schweizerischen Ost-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Polizei. Die gemein-same Ausbildungstätigkeit im Polizeibereich konzentrierte sich vor allem auf Infor-matik, Informationsmanagement sowie auf die Aus- und Weiterbildung des mittleren und höheren Kaders bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Die Schweiz leistete zudem einen wichtigen Beitrag zur rechtsstaatlichen Reform der ungarischen Polizei.

Bern, 23. August 2000

Kontakt / Rückfragen
Kommunikation und Medien fedpol, T +41 58 463 13 10, Kontakt