Ab 1. April 2000 können Gesuche für eine Spielbankenkonzession eingereicht werden

Neue Ära im Bereich der Spielbanken

Medienmitteilungen, EJPD, 31.03.2000

Bern. Am 1. April 2000 werden das neue Spielbankengesetz und seine beiden Ausführungserlasse (Spielbankenverordnung und Glücksspielverordnung) in Kraft treten. Damit geht eine 70 jährige Ära zu Ende, in welcher die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken in der Schweiz grundsätzlich verboten waren. Lediglich den Kantonen war es bisher erlaubt, unter gewissen Bedingungen das Glücksspiel in Kursälen zu gestatten.

Ab 1. April 2000 wird neu der Bundesrat für die Erteilung von Spielbankenkonzessionen zuständig sein. Gesuche für eine Konzession A oder B können von diesem Datum an bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) eingereicht werden. Gesuche, die bis am 30. September 2000 eingereicht werden, werden zusammen in einer ersten Phase behandelt und dem Bundesrat voraussichtlich im Herbst 2001 zum Entscheid vorgelegt. Gesuche, die nach dem 30. September 2000 eintreffen, werden nach Abschluss der ersten Phase in der Reihenfolge ihres Einganges behandelt.

Eine Sonderregelung gilt für die bisherigen Kursäle mit einer provisorischen Konzession B. Diese haben bis zum 31. März 2001 Zeit, ein Gesuch um eine definitive Konzession B einzureichen. Wollen diese ihr Gesuch noch in der ersten Phase behandeln lassen, so müssen sie es unter Beschreibung der wichtigsten Elemente bis am 30. September 2000 wenigstens anmelden. Möchten sie hingegen ein Gesuch um eine definitive Konzession A stellen, so müssen sie es - wie neue Gesuchsteller - bis am 30. September 2000 einreichen, wenn es noch in der ersten Phase behandelt werden soll.

Interessenten für eine Konzession A oder B können ab 1. April 2000 schriftlich Gesuchsformulare bei der ESBK (Adresse: Eidgenössische Spielbankenkommission, 3003 Bern) anfordern. Diese Formulare sind ein Hilfsmittel, das den Gesuchstellern die Einreichung eines Konzessionsgesuches erleichtern soll.

Am 23. Dezember 1999 hat der Bundesrat seine Konzessionsleitlinien verabschiedet. Er beabsichtigt, vorerst 4 bis 8 Grand Casinos und 15 bis 20 Kursäle zu konzessionieren. Die Grand Casinos (A-Konzessionen) sieht der Bundesrat eher in Agglomerationsgebieten sowie in grenznahen Räumen. Die Standorte der Kursäle (B-Konzessionen) möchte der Bundesrat schwergewichtig in klassische Tourismusregionen legen. Die Zahl sämtlicher Konzessionen soll zwischen 20 und 25 liegen.

Kontakt / Rückfragen
Eidg. Spielbankenkommission ESBK, T +41 58 463 12 04, Kontakt