Bundesrat erlässt einjähriges Arbeitsverbot für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene

Medienmitteilungen, EJPD, 25.08.1999

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, auf den 1. September 1999 ein bis 31. August 2000 befristetes Arbeitsverbot für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene einzuführen. Der Beschluss erfolgt vor dem Hintergrund des ausserordentlich hohen Bestandes von Personen aus dem Asylbereich. Die Neuzugänge gehen zur Zeit zwar zurück, der Bestand an Asylsuchenden in der Schweiz wächst aber weiterhin an.

Die meisten Kosovo-Flüchtlinge, die in den letzten Monaten in die Schweiz gekommen sind, unterstehen noch dem ordentlichen drei- bis sechsmonatigen Arbeitsverbot oder haben bisher keine Stelle gefunden. Der Bundesrat begründet den Entscheid auch damit, dass im Laufe dieses Herbstes mit einem Wiederanstieg der Einreisen von Asylsuchenden zu rechnen sei.

Kantonsregierungen mehrheitlich für ein befristetes Arbeitsverbot

Bei den Kantonen wurde im Sommer eine Vernehmlassung durchgeführt. 19 Kantone sprachen sich dabei für das auf ein Jahr befristete Arbeitsverbot für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene aus. Sie schätzen die Lage im Asylbereich und auf dem Arbeitsmarkt weitgehend gleich ein wie der Bundesrat.

Insgesamt steht dem schweizerischen Asylwesen, als direkte Folge des Kosovokrieges, in den nächsten Monaten eine besondere und ausserordentliche Belastung erst noch bevor. Deshalb hält der Bundesrat eine sofortige Massnahme für angezeigt; sie soll das von der grossen Mehrheit der Kantonsregierungen erwartete klare Signal gegen eine unerwünschte Arbeitsmigration über den Asylweg geben, sich aber nicht gegen Verfolgte und Schutzbedürftige richten.

Ein Arbeitsverbot besteht auch in mehreren anderen europäischen Staaten, z.B. in Frankreich, Italien, den Niederlanden und Schweden.

Zuständigkeit an den Bundesrat delegiert

Das befristete Arbeitsverbot für ein Jahr stützt sich auf Art. 9 des Asylgesetzes. Es geht dabei um Massnahmen in Ausnahmesituationen, die das geltende wie auch das neue Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (Art. 55) ausdrücklich vorsehen. Diese Bestimmung gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, in Ausnahmesituationen auch in Abweichung vom Gesetz die Rechtsstellung der Flüchtlinge einzuschränken.

Parallel dazu soll das Asylgesetz in einer Gesetzesrevision durch eine generelle Kompetenznorm ergänzt werden. Danach soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, bei Asylbewerbern, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen die teilweise gesetzlich bereits vorgesehenen befristeten Arbeitsverbote in ausserordentlichen Lagen für eine bestimmte Zeit zu verlängern.

Bern, 25. August 1999

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