"Die Initiative verstösst gegen den Rechtsstaat"

Am 1.Juni stimmen wir über die SVP-Initiative "Für demokratische Einbürgerungen" ab. Über Einbürgerungsgesuche soll künftig auch an der Urne entschieden werden. Eveline Widmer-Schlumpf erklärt, warum der Bundesrat die Initiative ablehnt.

Interviews, EJPD, 19.05.2008. Migros Magazin, Sabine Lüthi und Hans Schneeberger

Migros Magazin: "Seit gut fünf Monaten ist Eveline Widmer-Schlumpf Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Kaum ein Bundesrat stand beim Amtsantritt je unter solch scharfer Beobachtung wie die ehemalige Bündner Regierungsrätin. Mit der Abstimmung über die EinbürgerungsInitiative muss sie auch gleich gegen ihre Partei, die SVP, antreten."

Frau Bundesrätin, wie gefällt Ihnen Ihr neuer Job?
Die Arbeit gefällt mir sehr gut. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind kompetent und motiviert. Aber die gegenwärtigen Umstände sind natürlich schwierig.

Wie gehen Sie mit dem Druck um, den die SVP-Parteileitung auf Sie ausübt?
Ich bin genügend stark, mich haut so schnell nichts um. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer sagte einmal: Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht. Gewisse Dinge im Leben lassen sich nicht ändern.

Von Ihrer Partei stammt die Initiative «Für demokratische Einbürgerungen». Sie lehnen die Initiative jedoch ab. Selbst im Abstimmungskampf befinden Sie sich auf Konfrontationskurs mit Ihrer Partei.
Ich vertrete den Entscheid des Bundesrates, die Initiative abzulehnen.

Bedeutet die Abstimmung einen Höhepunkt in der Auseinandersetzung mit der SVP?
Ich möchte die Diskussion von der emotionalen Ebene wegbringen. Ich traue den Schweizerinnen und Schweizern zu, zwischen Sachfragen und Personen zu unterscheiden.

Die SVP-Initiative will, dass das Volk an der Urne über Einbürgerungsgesuche entscheiden kann. Was spricht dagegen?
Bei Urnenabstimmungen besteht die Gefahr von Willkür. An der Bürgergemeindeversammlung etwa werden die Argumente, warum jemand nicht integriert sei und nicht eingebürgert werden soll, kommuniziert. Das ist rechtsstaatlich und demokratisch in Ordnung. Bei Urnenabstimmungen jedoch bleiben die Motive für ein Nein unklar.

Bis 2003 kritisierte niemand, dass an der Urne eingebürgert wurde.
2003 entschied das Bundesgericht, dass Urnenabstimmungen über Einbürgerungen nicht zulässig seien und die Gefahr der Willkür in sich bergen. Da bürgerten aber bereits nur noch rund fünf Prozent der Gemeinden an der Urne ein. Bis 2003 kannten unter anderem die Landschaft Davos Gemeinde und Chur diese Praxis. Heute sind sogar verschiedene zuständige Behörden vor Ort gegen die Initiative.

Verstösst die Initiative gegen die Grundsätze unseres Rechtsstaates?
Ja, sie verstösst gegen dessen Grundsätze. Denn einen willkürlichen und diskriminierenden Entscheid muss man anfechten können. Die Entscheide der Einbürgerungsbehörden sollen laut Initiative aber endgültig sein. Ein Einbürgerungswilliger hat kein Rekursrecht.

70 Staatsrechtsprofessoren haben Alarm geschlagen: Die Initiative sei unvereinbar mit unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und dem Föderalismus. Warum stimmen wir überhaupt darüber ab?
Es ist gerade in einem demokratischen Staat wichtig und richtig, im Zweifel für eine Initiative zu entscheiden. In der Umsetzung müsste später aber darauf hingewiesen werden, dass «endgültig» nicht «endgültig» bedeutet. Denn unbegründete Urnenabstimmungen müssten irgendwie begründbar sein, sonst kann der Entscheid willkürlich und diskriminierend sein. Man müsste genau prüfen, wie die Initiative umgesetzt werden könnte. Ein weiterer Stolperstein sind die internationalen Verpflichtungen. Die Initiative steht im Widerspruch zur Antirassismuskonvention, welche die Schweiz unterschrieben hat. Man müsste die Initiative so auslegen, dass sie mit keiner dieser Bestimmungen kollidiert.

Gibt es ein Recht auf Einbürgerung?
Nein, das gibt es heute nicht und wird es auch nicht geben. Und man darf eine Person auch erst einbürgern, wenn sie zum Beispiel zwölf Jahre in der Schweiz Wohnsitz hat und wenn sie integriert ist.

Wann ist eine Person integriert?
Bund, Kantone und Gemeinden haben dazu ihre Bestimmungen erlassen. Die Frage, an welche Bedingungen man die Integration von Ausländern knüpft, lässt einigen Spielraum offen. Die Initiative ändert in diesem Punkt aber nichts. Sie führt auch nicht dazu, dass die Kriterien für eine Einbürgerung strenger werden.

Warum legt man so viel Wert auf Integration? Wäre es nicht einfacher, jährlich eine Anzahl Green Cards zu erteilen?
Eine Dorf- oder Stadtgemeinschaft ist ein soziales Gefüge, das Anspruch darauf hat, dass eine Person, die sich einbürgern lassen will, einige Kriterien erfüllt. Wenn jemand völlig andere Wertanschauungen hat oder in einer Dorfgemeinschaft nicht integriert ist, wird die Gemeinde sich verständlicherweise gegen die Einbürgerung wehren. Einbürgerungswillige müssen akzeptieren, dass in unserem Land die Gleichstellung von Frau und Mann gilt oder Ehebrecherinnen nicht. gesteinigt werden. Auch sollte jemand, der seit mehr als zwölf Jahren in der Schweiz lebt, eine unserer Landessprachen sprechen.

Wie weit darf eine Behörde bei der Frage gehen, ob jemand integriert ist?
Sehr weit. Sie darf Sprachkenntnisse und ein Bekenntnis zu den schweizerischen Grundwerten der Demokratie und der Verfassung verlangen, den Strafregisterauszug prüfen und in elektronischen Systemen nachforschen, ob ein Vergehen und Verbrechen vorliegt, und zwar sobald ein Verfahren eingeleitet wird, also noch bevor das Urteil vorliegt. Die Kantone dürfen zudem Bestimmungen erlassen, die Sozialhilfebezüger von Einbürgerungsverfahren ausschliessen. 2007 wurden 45 000 Personen eingebürgert. Rund 20 Prozent der Gesuche werden jeweils abgelehnt oder zurückgezogen. Das beweist: Das heutige System funktioniert.

Soll man Eingebürgerte, die straffällig werden, wieder ausbürgern?
Das geht nicht, weil man keine Staatenlosen schaffen darf. Wenn aber jemand wichtige Informationen verheimlicht oder tatsachenwidrige Auskünfte erteilt hat, kann die Einbürgerung rückgängig gemacht werden. Künftig soll man gemäss einem parlamentarischen Vorstoss, der in der Sommersession im Parlament behandelt wird, bis acht Jahre nach der Einbürgerung die Möglichkeit haben, das Bürgerrecht zu widerrufen.

An den Kriterien für eine Einbürgerung würden wohl auch viele Schweizer scheitern.
Ja, es gäbe wohl tatsächlich auch einige Schweizer, die Mühe hätten, Fragen zur Schweizer Geografie, zur Geschichte oder zum Staatswesen zu beantworten. Ich wünschte, in der Schule würde wieder mehr für das politische Verständnis und die Staatskunde getan. Dies wäre ein Beitrag zu einer offeneren Gesellschaft.

Seit 1991 hat sich die Zahl der Einbürgerungen verachtfacht. Die Initianten sprechen von Masseneinbürgerungen. Arbeiten die Instanzen zu lasch?
Seit 1991 ist auch die Zahl der ständigen ausländischen Bevölkerung um 35 Prozent gestiegen. Es stimmt nicht, dass wir den Schweizer Pass verschenkt haben, jedes Einbürgerungsgesuch wird dreifach geprüft: in der Gemeinde, im Kanton und beim Bund. Die Voraussetzungen haben sich einfach geändert. Seit 1992 ist das Doppelbürgerrecht möglich. Zudem werden heute ausländische Ehefrauen von Schweizern, die früher das Schweizer Bürgerrecht automatisch durch die Ehe erhielten, nur noch erleichtert eingebürgert. Das sind gut 5000 Fälle pro Jahr, die früher gar nicht in der Statistik aufgetaucht sind.

Die Befürworter monieren dennoch, dass zu viele Personen eingebürgert würden.
Die Befürworter messen die Anzahl Einbürgerungen an der Gesamtbevölkerung und behaupten, die Schweiz würde im internationalen Vergleich zu viele Menschen einbürgern. Das ist aber ein falscher Vergleich. Wir müssen die Einbürgerungen an der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung messen – also an den 1,5 Millionen Menschen, die hier leben und keinen Schweizer Pass haben. So gesehen liegt die Einbürgerungsquote der Schweiz im europäischen Vergleich eher tief Übrigens erfüllten 2007 von den 1,5 Millionen Personen rund 900000 die Anforderungen für ein Gesuch, aber nur rund vier Prozent liessen sich einbürgern. Wir liegen hier im europäischen Schnitt.

Im Gegensatz zu Ihnen befürwortet Ihr Mann Christoph Widmer die Initiative. Hängt jetzt der Haussegen schief?
Wir sind daheim fünf stimmberechtigte Personen. Bei Abstimmungen waren wir uns häufig nicht einig. Das Gute daran: Das führt zu angeregten Diskussionen. Mein Mann hat sich während einer solchen Diskussion davon überzeugen lassen, dass ein Nein zur Initiative besser ist als ein Ja.

Stimmt es, dass Sie an der EM bei sämtlichen Spielen der Italiener dabei sein werden?
Ja, das war mir aber gar nicht bewusst. Neben dem Eröffnungsspiel Schweiz- Tschechien bin ich bei Italien - Frankreich, Italien-Rumänien und Italien-Holland dabei. Das hängt damit zusammen, dass sich Minister aus den jeweiligen Ländern angemeldet haben, die den Match ihrer Nati sehen wollen. Die EM wird für mich eher Arbeit als Vergnügen sein.