„Wirtschaft steuert die Zuwanderung“

Interviews, EJPD, 24.04.2012. Neue Luzerner Zeitung, Jan Flückiger

NLZ. Die Schweiz müsse bei der Bildung und der Raumplanung ansetzen, findet Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, sei sehr riskant und nicht sinnvoll.

Simonetta Sommaruga, der Bundesrat hat die Ventilklausel für die EU-Ostländer (EU-8) angerufen. Dabei kommen die meisten Zugewanderten nach wie vor aus Ländern wie Deutschland oder Portugal. Müssen die Osteuropäer jetzt für die anderen büssen?
Es soll gar niemand büssen oder bestraft werden. Doch der Bundesrat hat der Bevölkerung immer versprochen, dass er die Ventilklausel nutzen wird, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Jetzt hat er sein Versprechen eingelöst.

Ist es jetzt nicht zu spät? Hätte man die Klausel nicht viel früher, auch für die anderen EU-Staaten, aktivieren müssen?
Damals hat sich der Bundesrat anders entschieden. Doch jetzt schauen wir nach vorne.

Welche Wirkung erhofft sich der Bundesrat von der Ventilklausel?
Die Ventilklausel ist eine Übergangsregelung für maximal zwei Jahre. Sie ermöglicht eine Feinsteuerung, ist aber nicht die Lösung für alle Probleme. Das wurde auch nie so gesagt.

Lohnt es sich für diese Feinsteuerung, die Beziehungen mit der EU zu stören?
Wir sind uns bewusst, dass eine unterschiedliche Interpretation darüber vorliegt, ob die Klausel allein für die EU-8 angerufen werden kann. Wir werden im Gemischten Ausschuss darüber reden. Die EU ist für die Schweiz ein wichtiger Partner und umgekehrt. Wir haben genügend grosse Fragen für die Zukunft zu regeln. Die Ventilklausel wird in zwei Jahren kein Thema mehr sein. Es lohnt sich also nicht, sich lange darüber zu streiten.

Der Entscheid wird keine Konsequenzen haben für andere Verhandlungsbereiche wie das Stromabkommen?
Es wäre nicht sinnvoll, wenn die Schweiz und die EU anfangen würden, einzelne Dossiers gegeneinander auszuspielen. Es geht hier um die Personenfreizügigkeit. Bei anderen Dossiers spielen wieder andere Interessen eine Rolle.

Kommen wir zurück zur Zuwanderung. Der Bevölkerung drückt der Schuh. Netto hatten wir in den vergangenen fünf Jahren eine jährliche Zuwanderung in der Grösse der Stadt St. Gallen. Kann die Schweiz das auf Dauer verkraften?
Die Zuwanderung wird in der Schweiz von der Wirtschaft gesteuert. Aus der EU kann nur kommen, wer auch einen Arbeitsvertrag hat. Das heisst, die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt regelt die Zuwanderung. Die Alternative wäre, dass Unternehmen, die keine Arbeitskräfte finden, ins Ausland abwandern. Dann verlieren wir aber auch die bisherigen Arbeitsplätze und entsprechende Steuereinnahmen.

Die Interessen der Wirtschaft sind klar: gut ausgebildete Arbeitskräfte, die möglichst wenig kosten. Also holt man lieber neues, frisches Personal aus dem Ausland, als Schweizer auszubilden oder umzuschulen.
Hier müssen wir unterscheiden. Bei den Leuten mit tiefen Löhnen verhindern die flankierenden Massnahmen, dass Lohndumping stattfindet. Bei den Leuten mit guter Ausbildung – wie beispielsweise den Ingenieuren – haben wir schlicht das Problem, dass wir im Inland zu wenig Leute ausbilden. Hier ist die Politik gefordert. Wir müssen die Leute ausbilden, welche die Wirtschaft tatsächlich braucht.

Wo sonst ist die Politik gefordert?
Zum Beispiel beim Wohnungsmarkt oder beim Verkehr. Der Wohnraum muss für alle erschwinglich bleiben. Wir brauchen eine Raumplanung und eine Verkehrsinfrastruktur, die auch den Folgen des Bevölkerungswachstums gewachsen sind. Ein anderer Bereich, den ich noch erwähnen möchte: Wir leisten uns heute, dass viele, gut ausgebildete Frauen aus dem Berufsleben aussteigen, weil sie Beruf und Familie nicht zusammenbringen. Auch hier haben wir dringenden Handlungsbedarf.

Doch selbst wenn wir die innenpolitischen Baustellen gelöst hätten: In einem Hochlohnland wie in der Schweiz kommen die Löhne doch automatisch unter Druck, wenn die Auswahl auf dem Arbeitsmarkt grösser wird.
Es gibt hier tatsächlich gewisse Widersprüche, das möchte ich nicht abstreiten. Es gibt auch Wirtschaftsvertreter, die fordern, dass wir die Kontingente für die Nicht-EU-Länder erhöhen, weil sie von dort mehr Leute rekrutieren möchten. Diese Forderung kommt teilweise von denselben Leuten, die sich dann beklagen, es werde zu eng in der Schweiz. Hier erwarte ich auch von der Wirtschaft, dass sie Verantwortung übernimmt.

Muss die Schweiz wieder fixe Kontingente einführen, um die Zuwanderung in den Griff zu kriegen?
Man vergisst, dass wir in der Schweiz auch mit Kontingenten eine hohe Zuwanderung hatten. Zwischen 1960 und 1974 – als es noch Kontin¬- gente gab – hatten wir durchschnittlich eine jährliche Zuwanderung von 140 000 Leuten.

Das waren aber hauptsächlich Saisonniers.
Auch bei den Saisonniers hat man sich oft etwas vorgemacht. Man meinte, diese Menschen würden dann einfach wieder gehen. Ja, schon. Aber man hat sich natürlich etwas vorgemacht, zu meinen, die würden dann einfach wieder gehen. Wenn Saisonniers – nach fünf bis zehn Jahren – nach Umwandlung ihres Status ihre Familie nachziehen konnten und die Kinder hier die Schule besuchten, gingen sie meistens nicht mehr zurück.

Es gibt in Ihren Augen also keine Alternative zur Personenfreizügigkeit?
Auch hinter einem Punktesystem, wie es gewisse Länder kennen, stehen letztlich Kontingente. Die Schweiz hat momentan einen Mix: mit der EU die Personenfreizügigkeit und mit Drittstaaten Kontingente. Damit sind wir bisher gut gefahren.

Kritiker monieren genau diese Unterscheidung: Amerikaner oder Kanadier wären uns kulturell viel näher als Rumänen oder Bulgaren.
Das mag sein. Aber es geht hier nicht um kulturelle Nähe. Wir verhandeln mit der EU als Partner und können nicht einzelne Länder von der Personenfreizügigkeit ausschliessen.

Trotzdem fordert die SVP – und neuerdings auch linke Politiker wie Rudolf Strahm – man müsse die Personenfreizügigkeit nachverhandeln. Gibt es überhaupt etwas zu verhandeln?
Bevor man neu verhandelt, muss man erst wissen, was man will. Nachverhandlungen sind letztlich Neuverhandlungen mit 27 europäischen Staaten. Da sollten wir doch vorgängig gut abklären, was wir zu gewinnen, vor allem aber auch, was wir zu verlieren haben.

Bald steht die nächste Abstimmung zur Personenfreizügigkeit an. Bisher hat sich das Volk immer hinter diese gestellt. Sind Sie zuversichtlich, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird?
Ja, wenn es uns gelingt, den Leuten zu zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass wir in der Lage sind, die negativen Folgen zu bekämpfen. Die Bevölkerung wird sich auch fragen, was die Alternative ist. Und eine Aufkündigung aller bilateralen Verträge mit der EU wäre wohl kaum eine Alternative.